FPÖ kritisiert Regierung: 273 Mitarbeiter statt echten Einsparungen!

Österreich - FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat entschieden gegen die hohe Zahl an Mitarbeitern in den Ministerbüros der österreichischen Regierung Stellung bezogen. Aktuell sind es insgesamt 273 Mitarbeiter, was Schnedlitz als Zeichen dafür sieht, dass die Regierung in einer „Parallelwelt“ lebt, während die Bürger unter extremen Herausforderungen wie Rekordteuerung, hoher Steuerlast und Pensionssorgen leiden. Dies berichtet OTS.

Schnedlitz kritisiert, dass die Regierung weiter wächst, während sie gleichzeitig den Sozialbereich, insbesondere die Pensionsleistungen und das Gesundheitswesen, unter Druck setzt. Diese Aufblähung der Regierung erachtet er als ungerechtfertigt und als Ausdruck einer Selbstbedienungsmentalität der Systemparteien. Besondere Aufmerksamkeit zieht die Gehaltsstruktur auf sich, da Innenminister Karner eine monatliche Vergütung von 19.000 Euro erhält, jedoch nicht bereit ist, parlamentarische Anfragen zu beantworten, was Schnedlitz als unangebracht ansieht.

Kürzungen bei Pensionsleistungen

Die FPÖ und die ÖVP stehen derzeit in Verhandlungen, die erste Details zu Einsparungen und Kürzungen umfassen. Unter den geplanten Maßnahmen sind zum Beispiel die Streichung der Klimaförderungen und die Abschaffung der Bildungskarenz. Auch bei den Sozialleistungen sind massive Kürzungen vorgesehen, die alle Erwerbstätigen in Österreich betreffen werden. Laut Kontrast müssen die Superreichen sowie Banken nicht an den Kosten der Krise beteiligt werden, während das Defizit im Budget 18 Milliarden Euro beträgt.

Eine der drastischsten Maßnahmen ist die geplante Streichung der jährlichen Anpassung der Pensionsgutschrift an die Lohnentwicklung. Für das Jahr 2024 liegt die Anpassung bei 6,3 Prozent. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Pensionen: Eine Angestellte könnte, bei einer Gutschrift von 20.000 Euro, ohne diese Anpassung 1.260 Euro verlieren, was sich langfristig auf bis zu 40.000 Euro weniger in der Pension summieren könnte. In Österreich sind aktuell 7.097.209 Personen von diesen Regelungen betroffen.

Politische Versprechen und Realität

Die FPÖ hatte sich im Vorfeld mit dem Versprechen „fairer Pensionserhöhungen“ in den Wahlkampf begeben. Doch bereits in den ersten Verhandlungen scheinen sie bereit zu sein, den Kürzungen zuzustimmen. Dies ist nicht das erste Mal, dass unter ÖVP-FPÖ-Regierungen Pensionskürzungen vorgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidungen auf die betroffenen Bürger auswirken werden.

Für weitere Informationen über das Pensionssystem in Österreich können interessierte Bürger die detaillierte Broschüre des Sozialministeriums einsehen.