FPÖ kritisiert Regierung: 273 Mitarbeiter statt echten Einsparungen!

Österreich - FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer aktuellen Stellungnahme die österreichische Bundesregierung scharf kritisiert. Insbesondere die Anzahl der Mitarbeiter in den Ministerbüros, die mit 273 beziffert wird, sorgt für Empörung. Schnedlitz bezeichnete die Regierung als in einer „Parallelwelt“ lebend, während die Bürger unter einer rekordhohen Teuerung, einer hohen Steuerlast und Sorgen um ihre Pensionen leiden. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Budget der Regierung mit einem Defizit von 18 Milliarden Euro belastet ist, was die Dringlichkeit von Einsparungen nochmals hervorhebt. ots.at berichtet, dass Schnedlitz die Aufblähung der Regierung als ungerechtfertigte Selbstbedienungsmentalität der Systemparteien kritisierte.

Schnedlitz fordert echte Einsparungen, doch die Maßnahmen, die zwischen der FPÖ und der ÖVP verhandelt werden, scheinen den Bürgern nicht zu helfen. Stattdessen beinhalten die geplanten Einsparungen besorgniserregende Streichungen von Klimaförderungen, Abschaffung der Bildungskarenz und massive Kürzungen bei künftigen Pensionen. Besonders kritisch ist, dass superreiche Individuen und Banken von Abgaben zur Krisenfinanzierung ausgenommen werden, während die Risiken und Lasten auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Laut kontrast.at stellen diese Kürzungen eine massive Belastung für alle Erwerbstätigen in Österreich dar.

Schwierige Pensionssituation

Besonders erschreckend sind die Auswirkungen dieser Einsparungen auf das Pensionssystem. Die FPÖ hatte ursprünglich „faire Pensionserhöhungen“ versprochen, doch Insider berichten nun, dass die Partei bereits nach nur wenigen Verhandlungstagen den Kürzungen zustimmt. Die Anpassung der Pensionsgutschrift an die Lohnentwicklung, die für 2024 mit 6,3 Prozent veranschlagt wurde, soll gestrichen werden. Für viele Beschäftigte könnte dies erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten. Ein Beispiel zeigt, dass eine Person mit einer Pensionsgutschrift von 20.000 Euro ohne Anpassung 1.260 Euro verlieren würde, was langfristig zu einem Verlust von bis zu 40.000 Euro führen kann.

Aktuell haben in Österreich rund 7.097.209 Personen ein aktives Pensionskonto, und viele sind besorgt über die anhaltende Unsicherheit in Bezug auf ihre Rentenansprüche. Zudem kritisiert Schnedlitz, dass Innenminister Karner, der ein Monatsgehalt von 19.000 Euro beziehe, sich weigere, parlamentarische Anfragen zu beantworten, was für ihn als unangebracht und symptomatisch für die Kluft zwischen der Regierung und den Bürgern erscheint. Er fordert, dass die Einsparungen nicht auf Kosten der Bürger, sondern auf Kosten der Regierung selbst erfolgen sollten.

Zusätzliche Informationen über das Pensionssystem in Österreich sind in der Broschüre vom Sozialministerium zu finden, die umfassende Daten und Fakten zu diesem wichtigen Thema bietet.