FPÖ fordert U-Ausschuss: Wer steckt hinter dem ÖVP-Machtmissbrauch?

Wien, Österreich - Am 21. Mai 2025 fand eine Sondersitzung des Nationalrats statt, in der die FPÖ einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Der Fokus liegt auf der politischen Einflussnahme von Mitgliedern der ÖVP sowie den Corona-Maßnahmen der Regierung. ots.at berichtet, dass Bundeskanzler Christian Stocker in dieser Sitzung durch Staatssekretär Alexander Pröll vertreten wurde.

Die FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, wirft der ÖVP tiefen Machtmissbrauch vor und behauptet, dass Kritikern während der Corona-Pandemie wie Staatsfeinden begegnet wurde. Generalsekretär Christian Hafenecker untermauert die Vorwürfe mit dem Konzept eines „tiefen schwarzen Staates“, der durch die ÖVP verkörpert werde. Im Rahmen des Antrags wird zudem der Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek thematisiert, der von der FPÖ als aufklärungswürdig betrachtet wird.

Reaktionen im Nationalrat

Die Reaktionen auf den FPÖ-Antrag waren geteilt. Während die ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand als wirr kritisieren, finden die Grünen die Causa Pilnacek dennoch prüfenswert. Nico Marchetti von der ÖVP bezeichnet den Antrag der FPÖ als „Wirr-Warr“ und unterstellt der Partei eine Dämonisierung der ÖVP. Maximilian Köllner von der SPÖ fordert eine nachvollziehbare Begründung für den Antrag, während Muna Duzdar, ebenfalls SPÖ, die notwendig gewordene Aufklärung von Machtmissbrauch unterstützt, allerdings die FPÖ kritisiert.

Die Grünen äußern ebenfalls ihre Bedenken und warnen vor einem Rundumschlag, bei dem vermehrt verschwörungstheoretische Ansätze zu finden sind. Sigrid Maurer bezeichnet den Untersuchungsausschuss als wichtiges Kontrollinstrument und fordert eine umfassende Aufklärung, insbesondere was die Causa Pilnacek angeht. Gernot Darmann von der FPÖ fordert eine Klärung der Corona-Maßnahmen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend beleuchtet wurden.

Die Rolle der Untersuchungsausschüsse

In Anbetracht der aktuellen Situation ist es wichtig zu wissen, welche Befugnisse einem Untersuchungsausschuss zustehen. Laut Informationen von parlament.gv.at sind alle Bundes- und Landesorgane verpflichtet, auf Ersuchen eines Untersuchungsausschusses Akten und Unterlagen zu übermitteln. Der Ausschuss darf allerdings keine Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen durchführen. Das Verfahren ermöglicht die Befragung von Auskunftspersonen, deren Weigerung unter Umständen zur Vorführung vor den Ausschuss führen kann.

Die FPÖ argumentiert, dass der Einschüchterung von Kritikern durch die ÖVP auch die Medien nicht entzogen blieben, da diese durch Inserate und andere Förderungen kontrolliert würden. Pröll konterte jedoch, indem er wiederholt auf bereits veröffentlichte Informationen verwies und die Behauptung von Verschwörungstheorien durch die FPÖ als absurd bezeichnete. Die Debatte im Nationalrat zeigt kaum einen Ausblick auf einfache Lösungen, vielmehr verdeutlicht sie die tiefe Spaltung zwischen den politischen Lagern.