FPÖ fordert Rechenschaft: Selenskyj-Besuch gefährdet Österreichs Neutralität?

FPÖ fordert Rechenschaft: Selenskyj-Besuch gefährdet Österreichs Neutralität?

Wien, Österreich - Am 16. Juni 2025 hat die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker eingereicht, um die Umstände des angekündigten Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien zu klären. Dies hat zu einer Vorverlegung der Generaldebatte über das Belastungs-Budget geführt. ots.at berichtet, dass die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst sich besorgt über die Auswirkungen des Besuchs auf die Neutralität Österreichs geäußert hat. Sie kritisiert, dass der Empfang eines Staatsoberhauptes wie Selenskyj, der Waffenlieferungen und einen NATO-Beitritt für sein Land fordert, die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität in Frage stellt.

Die Dringliche Anfrage umfasst mehrere Fragen, darunter die Anbahnung und Vorbereitung des Staatsbesuchs, die Teilnehmer an den Treffen sowie die Medienarbeit. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Position des Kanzlers zur Neutralität. Des Weiteren wird die Duldung von „Feindeslisten“ durch die ukrainische Führung angesprochen, auf denen auch österreichische Staatsbürger verzeichnet sind. Fürst betont, dass die Bürger ein großes Interesse an den finanziellen Aspekten des Besuchs haben, insbesondere in Bezug auf Sicherheitskosten und finanzielle Zusagen.

Kritik von Herbert Kickl

FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber dem geplanten Besuch. In den Augen Kickls könnte dieser als „außenpolitisches Foulspiel“ der Regierung angesehen werden. Er bezeichnete den Besuch als „unverantwortlich“ und warnt, dass Österreich zur Bühne für „Kriegspropaganda“ werden könnte. Diese Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien angestrebt werden. Kickl warnt ferner, dass bei einer Eskalation des Konflikts Österreich zur „möglichen Zielscheibe“ direkt werden könnte.

Ein zentraler Punkt in Kickls Kritik ist der Verstoß gegen die österreichische Neutralität, die er als verfassungsmäßige Pflicht ansieht, und nicht als politische Option. Zudem sieht er das Risiko, dass eine einseitige Unterstützung von Kriegsparteien die Rolle Österreichs als neutraler Vermittler gefährdet. Kickl hat auch vergangene politische Initiativen angeführt, die seiner Ansicht nach bereits den neutralen Status des Landes gefährdet haben, wie etwa Selenskyjs Videobotschaft an den Nationalrat und die Kiew-Reise von Meinl-Reisinger.

Die Dimensionen der Neutralität Österreichs

In einem umfassenden Kontext betrachtet die Diskussion um den Selenskyj-Besuch die Dimensionen der österreichischen Neutralität, die sich über mehrere Phasen entwickelt hat. Laut parlament.gv.at lässt sie sich in drei grundlegende Aspekte unterteilen: die Ausdeutung, die Attraktivität und die Abschreckung. Diese Aspekte spielen eine Schlüsselrolle, um die außenpolitischen Grundsätze Österreichs in einem sich verändernden geopolitischen Umfeld zu bewerten.

Die Entwicklung der Neutralität zeigt eine Konsolidierung im Jahr 1955, gefolgt von einer Expansion in den 1970er und 1980er Jahren. Die darauf folgende Reorientierung, besonders nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, mündete in eine Integration Öster-reichs in die EU und eine aktive Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dennoch hat die Stagnation seit den 2000er Jahren zu einer De-Politikalisierung der Neutralität geführt, sodass bei vielen politischen Parteien heute kaum noch Debatten über die Neutralität stattfinden.

Während die FPÖ und ihre Führungspersönlichkeiten klare Warnungen vor den Konsequenzen eines offiziellen Empfangs Selenskyjs aussprechen, bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die wiederholten Forderungen nach einer Rückkehr zur ursprünglichen neutralen Position reagieren wird. Die öffentliche Diskussion über die Finanzierung des Besuchs wird sicherlich auch weitergeführt, während sich viele Österreicher in einer turbulenten wirtschaftlichen Lage befinden.