FPÖ beantragt Untersuchungsausschuss: Aufklärung über ÖVP-Netzwerke!

Österreich - Am 21. Mai 2025 hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz angekündigt, dass die FPÖ einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek und den sogenannten „schwarzen Netzwerken“ stellen wird. Der Antrag umfasst auch die Maßnahmen der Regierung während der Corona-Pandemie, die in den letzten Jahren stark kritisiert wurden. Die FPÖ sieht in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme, um politische Einflussnahme und Machtmissbrauch der ÖVP anzuprangern.

Die dringliche Anfrage der FPÖ thematisiert den mutmaßlichen Machtmissbrauch innerhalb der ÖVP. Bei der Sitzung war Bundeskanzler Christian Stocker aufgrund von Terminproblemen abwesend und wurde durch Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. FPÖ-General Christian Hafenecker äußerte, dass der Ausschuss als „Akt der politischen Notwehr“ zu verstehen sei, da die ÖVP einen „tiefen schwarzen Staat“ etabliert habe, der Kritiker und Medien kontrolliere. Hafenecker betonte die Notwendigkeit, die Demokratie gegen die ÖVP zu verteidigen, und kritisierte die Einschüchterung von Maßnahmenkritikern während der Pandemie.

Politische Kontroversen und Reaktionen

Die FPÖ wird von der ÖVP scharf kritisiert. Generalsekretär Nico Marchetti warf den Freiheitlichen vor, Verschwörungstheorien zu unterstützen. Auch der Neos-Mann Douglas-Hoyos bemängelte, dass der Antrag nicht im Vorfeld zur Verfügung gestellt wurde, was die Debatte als „Kraut und Rüben“ bezeichnete. Sigi Maurer von den Grünen wies auf die vielen offenen Fragen im Fall Pilnacek hin und forderte eine umfassende Aufklärung.

Staatssekretär Pröll konterte die Vorwürfe der FPÖ, indem er die Vielzahl an Anfragen als hinderlich für die Behörden bezeichnete. Er verwies häufig auf Informationen, die bereits veröffentlicht wurden, und machte deutlich, dass die FPÖ mit ihren Anfragen die Verwaltung blockiere.

Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Die FPÖ hat nun genügend Mandatare, um die Einsetzung des Ausschusses voranzutreiben, der im September beginnen soll. Dieser Untersuchungsausschuss könnte erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft in Österreich haben. Untersuchungsausschüsse sind Teil der politischen Kontrolle und können Akten und Unterlagen anfordern, Auskunftspersonen laden sowie zur Aussage vorladen, wobei eine Weigerung hiermit zu Beugestrafen führen kann.

Die Bedeutung dieses Verfahrens wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglicherweise über die Themen des Ausschusses entscheiden könnte. Politische Aufarbeitung und Transparenz könnten somit zumindest teilweise gesichert werden, auch wenn sich der Schatten des „schwarzen Staats“ über die Debatten legt.