ÖVP unter Druck: FPÖ fordert Untersuchung wegen Machtmissbrauchs!

Wien, Österreich - Am 21. Mai 2025 hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Amtsführung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eingebracht. Diese Anfrage richtet sich direkt an Bundeskanzler Christian Stocker, der von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten wird. Ein zentraler Punkt der Anfrage ist der Vorwurf des „ÖVP-Machtmissbrauchs“, der durch mutmaßliche parteipolitische Einflussnahme auf Behörden, insbesondere im Kontext der COVID-19-Maßnahmen, untermauert wird. Laut FPÖ gibt es Anzeichen für eine systematische Unterdrückung von Kritik und einen unangemessenen Einfluss auf die Medien. Der Rückgang Österreichs im globalen Pressefreiheitsindex wird als schwerwiegendes Indiz für diese Missstände hervorgehoben. Die FPÖ verweist auf die zunehmende Feindseligkeit gegenüber Journalist*innen, die sowohl online als auch bei Demonstrationen beschimpft und körperlich angegriffen werden, was die bereits kritisierte Medienlandschaft weiter belastet.

Christian Hafenecker, der FPÖ-Generalsekretär, hat die Personalentscheidungen der ÖVP scharf kritisiert und von einem parteipolitischen „Postenschacher“ gesprochen. Zudem fordert er eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik und kritisiert die Behandlung von Kritikern der Maßnahmen. Staatssekretär Pröll hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einem Missbrauch parlamentarischer Instrumente. Zudem betont er, dass die Abwesenheit von Stocker bekannt war und alternative Terminvorschläge abgelehnt wurden.

Anforderungen an den Untersuchungsausschuss

Im Rahmen der Dringlichen Anfrage hat die FPÖ auch ein Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“ formuliert. Dieser Ausschuss soll in einer Sondersitzung des Nationalrats beantragt werden und hat das Ziel, die Einschüchterung von Regierungskritikern zu untersuchen. Die Verdachtsmomente beinhalten unsachliche oder parteipolitische Einflussnahme im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt während des Zeitraums vom 7. Januar 2020 bis zum 20. Mai 2023. Ein zentrales Anliegen des Ausschusses betrifft auch die Ermittlungen zur Todesursache von Christian Pilnacek sowie mögliche Amtsmissbrüche und die Entfernung von Beweismitteln.

Des Weiteren werden auch journalistische Verfolgungen thematisiert, die in der aktuellen politischen Klima verstärkt zu beobachten sind. Laut Amnesty International sind Angriffe auf Journalist*innen sowie Schikanen durch die Polizei bei Versammlungen nicht nur an der Tagesordnung, sondern auch alarmierend, da die Polizei politisch weisungsgebunden ist. In diesem Kontext wird deutlich, dass die Herausforderungen für die Pressefreiheit in Österreich erheblich sind.

Pressefreiheit und ihre Bedeutung

Die FPÖ sieht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Einsetzung des Ausschusses als gegeben an. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) könnte diesen leiten, während als erste Auskunftspersonen Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Christian Stocker vorgesehen sind. Die Problematik der Pressefreiheit hat nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Implikationen, da Angriffe auf Journalist*innen und deren Sicherheit einen direkten Einfluss auf die Qualität der Berichterstattung haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die anhaltenden Vorwürfe gegen die ÖVP, verbunden mit den kritischen Fragen hinsichtlich der Pressefreiheit, die politische Debatte in Österreich dominieren. Der Anspruch der FPÖ auf Aufklärung und Transparenz in der Regierung wird begleitet von der besorgniserregenden Entwicklung der Pressefreiheit im Land, wo Österreich im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 17 auf Platz 31 gefallen ist.