Städtetag in Eisenstadt: Finanzen im Fokus – Aufgaben über Geld!

Eisenstadt, Österreich - Der 74. Städtetag findet ab Mittwoch in Eisenstadt mit etwa 1.300 Teilnehmern statt. Das Hauptthema des Kongresses sind die angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert eine grundlegende Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich. Aktuell entfallen 68% der Mittel auf den Bund, 20% auf die Länder und lediglich 12% auf Städte und Gemeinden. Ludwig bringt zur Sprache, dass die Aufgaben der Gemeinden schneller wachsen als die des Bundes.

Der Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner (ÖVP), warnt, dass Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr in der erwarteten Qualität erfüllen können. Diese Sorgen sind besonders relevant, da der Städtetag in einer Zeit stattfindet, in der die finanziellen Ressourcen zunehmend unter Druck geraten.

Finanzielle Herausforderungen und Lösungen

Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußert sich in einer Videobotschaft über die Budgets als „Balanceakt“ und betont die Notwendigkeit von Kompromissen zwischen den unterschiedlichen Ebenen der Politik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht ebenfalls über die Herausforderungen knapper Budgets und hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden hervor.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl fordert angesichts der finanziellen Herausforderungen mehr Partnerschaft und Zusammenhalt. Leonard Schneemann, burgenländischer Landesrat (SPÖ), unterstreicht, dass keine Gemeinde in Insolvenz gehen darf und verweist auf notwendige Maßnahmen auf Landesebene.

Die zentrale Aufgabenbereiche der Gemeinden entwickeln sich dynamisch, insbesondere in der Elementarpädagogik und bei Ganztagsschulen. Diese Bereiche sind durch eine hohe Ausgabendynamik gekennzeichnet, jedoch fehlt es an einer langfristigen Finanzierungsabsicherung. Die Finanzierungsquellen der Städte werden zunehmend durch Maßnahmen von Bund und Ländern eingeschränkt.

Der Graue Finanzausgleich

Ein Blick auf die strukturellen Probleme zeigt, dass der „Graue Finanzausgleich“ in den Fokus rückt. Dieser beschreibt finanzielle Lastverschiebungen von Bund und Ländern auf die Gemeinden ohne adäquate Kompensation. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des KDZ für den Städtebund der Landesgruppe Tirol beleuchtet, wie Steuerreformen, hohe Umlagen und neue Aufgaben die finanziellen Spielräume der Gemeinden zunehmend einschränken.

Die Anforderungen an die Gemeinden wachsen in Bereichen wie Pflichtschule, Elementarpädagogik, Pflege und Klimaschutz. Gleichzeitig führt die fehlende tragfähige Finanzierung neuer Aufgaben zu erheblichen Finanzierungslücken. Personalmangel in Pflege und Kinderbetreuung stellt einen weiteren limitierenden Faktor dar.

Um die Gemeindefinanzen zu entlasten, empfehlen Experten unter anderem eine Reduktion der Umlagen-Dynamik und eine stärkere Mitsprache der Gemeinden im Bereich sozialer und gesundheitlicher Aufgaben. Auch eine angemessene Abgeltung für übertragene Aufgaben sowie die Förderung von Gemeindekooperationen und -fusionen werden als notwendig erachtet.

Die Diskussionen während des Städtetags in Eisenstadt sind somit nicht nur aktuell, sondern auch entscheidend für die Zukunft der kommunalen Haushalte in Österreich. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, die den Fortbestand und die Qualität der kommunalen Dienstleistungen gefährden, ist eine Neuausrichtung des landesinternen Transfersystems dringend erforderlich.