Experten warnen: Pensionssystem droht Budget zu sprengen!

Wien, Österreich - Im Rahmen einer kritischen Untersuchung des Doppelbudgets 2025/2026 haben fünf führende Wirtschaftsexperten die geplanten Einsparungen als unzureichend erachtet. In einer Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats ermittelten die Fachleute, dass es an notwendigen strukturellen Reformen mangelt. Zentrale Bereiche, die aus ihrer Sicht einer umfassenden Reform bedürfen, sind das Pensionssystem, die öffentliche Verwaltung sowie das Gesundheitswesen und das föderale System. Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats, beschreibt das Budget als „guten Anfang“ und warnt gleichzeitig vor einer wachsenden Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. Insbesondere die Abschaffung des Klimabonus wird als problematisch angesehen, da sie einkommensschwache Haushalte überproportional belaste, wie Kosmo berichtet.

Badelt prognostiziert, dass bis 2028 ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von rund 6 Milliarden Euro erforderlich sein wird, um ein Defizit von unter 3 Prozent zu erreichen. Seiner Meinung nach müssen stärkere Maßnahmen auf der Einnahmenseite in Form einer höheren Besteuerung von Vermögen berücksichtigt werden. Eine ähnliche Position vertritt Georg Feigl von der Arbeiterkammer, der eine dringende Notwendigkeit zu stärkeren finanziellen Maßnahmen sieht. Monika Köppl-Turyna vom Institut EcoAustria hebt das Pensionssystem als Hauptursache für die zunehmende Budgetlücke hervor und warnt vor steigenden Zuschüssen an die Pensionsversicherung in den nächsten zwei Jahren, die um nahezu 3 Milliarden Euro steigen könnten.

Kritik und Aufforderung zu Reformen

Die Kritik an der Reformpolitik wird von Margit Schratzenstaller vom WIFO verstärkt, die tiefere Reformen im Pensionsbereich fordert. Sie weist zudem darauf hin, dass ökologische Aspekte in der derzeitigen Diskussion vernachlässigt werden und spricht sich für eine Inflationsanpassung bei Umweltsteuern aus. Der Experte Martin Gundinger vom Austrian Economics Center sieht das Regierungshandeln skeptisch und erwartet eine Verschlechterung der Budgetsituation bis zum Ende der Legislaturperiode. In den kommenden Tagen wird das Parlament die einzelnen Budgetkapitel beraten, während das Budgetbegleitgesetz insgesamt 72 Gesetzesnovellen umfasst.

Eine Abstimmung über den Haushaltsentwurf im Ausschuss ist für den 11. Juni geplant, gefolgt von einer dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat, die am 16. Juni beginnt. Die endgültige Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für den 18. Juni vorgesehen. Badelt fordert zudem eine Überprüfung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und sieht hier nötige langfristige Maßnahmen, um den demografischen Druck auf den Staatshaushalt zu verringern. Er warnt davor, dass ohne solches Handeln das Budgetdefizit um zwei bis drei Prozent pro Jahr ansteigen könnte.

Pensionssystem im Fokus

Die Herausforderungen im Pensionssystem sind nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern betreffen auch die gesellschaftliche Gerechtigkeit. Verschiedene Berichte und Studien bieten vertiefende Einblicke in die Pensionsversicherung in Österreich. So gibt der Bericht „The Pensions System in Austria – an Overview 2025“ einen umfassenden Überblick über die gesetzliche Pensionsversicherung. Die Möglichkeit einer sachlichen Anpassung der Pensionen wird diskutiert, da nach 2030 ein Stagnieren der Pensionen prognostiziert wird. Die Gesundheitsausgaben stellen ebenfalls eine erhebliche Herausforderung dar, die sich negativ auf das Budget auswirken könnte, und erfordern eine Kontrolle, da sie schneller wachsen als die Einnahmen, wie auch von Badelt betont wird.

Die Situation verdeutlicht, dass ohne kurzfristige und langfristige Reformen, insbesondere im Pensionsbereich, Österreich vor finanziellen Herausforderungen stehen könnte, die sich negativ auf die zukünftige Generationen auswirken würden. Ein weiteres Rezessionsjahr könnte die Budgetsituation weiter verschärfen, was die Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs unterstreicht. Die EU-Kommission plant zudem, Militärausgaben aus der Defizitberechnung herauszurechnen, was theoretisch den Konsolidierungsdruck mindern könnte.