Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/sparpaket-reicht-nicht-aus-pensionssystem-sprengt-budget/):
- Fünf führende Wirtschaftsexperten kritisieren das Doppelbudget 2025/2026 im Budgetausschuss des Nationalrats.
- Geplante Einsparungen werden als unzureichend erachtet; es fehlen strukturelle Reformen.
- Zentrale Bereiche für Reformen: Pensionssystem, öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, föderales System.
- Christoph Badelt, Fiskalratspräsident, bezeichnet das Budget als „guten Anfang“, weist jedoch auf die wachsende Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen hin.
- Badelt kritisiert die Abschaffung des Klimabonus, da sie einkommensschwache Haushalte überproportional belastet.
- Um bis 2028 ein Defizit unter 3 Prozent zu erreichen, wird ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von rund 6 Mrd. Euro prognostiziert.
- Georg Feigl von der Arbeiterkammer fordert stärkere Maßnahmen auf der Einnahmenseite, insbesondere eine höhere Besteuerung von Vermögen.
- Monika Köppl-Turyna vom Institut EcoAustria identifiziert das Pensionssystem als Hauptursache für die wachsende Budgetlücke; Zuschüsse an die Pensionsversicherung steigen um nahezu 3 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren.
- Köppl-Turyna bewertet die geplante Verschärfung der Korridorpension als kurzfristige Lösung ohne nachhaltige Wirkung.
- Margit Schratzenstaller vom WIFO fordert tiefere Reformen im Pensionsbereich und kritisiert die mangelnde Berücksichtigung ökologischer Aspekte.
- Schratzenstaller spricht sich für eine Inflationsanpassung bei Umweltsteuern aus.
- Martin Gundinger vom Austrian Economics Center äußert sich negativ über das Regierungsbudget und prognostiziert eine Verschlechterung der Budgetsituation am Ende der Legislaturperiode.
- Parlamentarier beraten in den kommenden Tagen über die einzelnen Budgetkapitel.
- Das Budgetbegleitgesetz umfasst 72 Gesetzesnovellen.
- Ausschuss soll am 11. Juni über den Haushaltsentwurf abstimmen.
- Dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat beginnt am 16. Juni, endgültige Verabschiedung des Doppelhaushalts am 18. Juni.
Source 2 (https://orf.at/stories/3387808/):
- Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, spricht sich für eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters aus, um das Budget zu entlasten.
- Er kritisiert die Regierung dafür, sich nicht langfristig mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu befassen.
- Badelt warnt vor einem möglichen Anstieg des Budgetdefizits um zwei bis drei Prozent pro Jahr aufgrund demografischer Veränderungen.
- Ohne langfristige Maßnahmen könnten Defizite von fünf bis sechs Prozent drohen.
- Badelt kündigt eine Studie des Fiskalrats zu Pensionsmaßnahmen an.
- Er fordert sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen im Pensionsbereich, um den demografischen Druck auf den Staatshaushalt zu mindern.
- Nach 2030 werden die Pensionen kaum noch wachsen, jedoch sieht Badelt hier Möglichkeiten zur sachlichen Anpassung.
- Gesundheitsausgaben stellen eine größere Herausforderung dar, da sie sich negativ auf das Defizit auswirken.
- Badelt betont die Notwendigkeit, die Ausgaben zu kontrollieren, da diese schneller wachsen als die Einnahmen.
- Er spricht sich für eine Überprüfung von Förderungen aus, um deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.
- Badelt befürwortet Erbschafts- und Vermögenszuwachssteuern, lehnt jedoch Vermögensbestandssteuern ab.
- Ein weiteres Rezessionsjahr würde negative Auswirkungen auf das Budget haben.
- Die EU-Kommission plant, Militärausgaben aus der Defizitberechnung herauszurechnen, was den Konsolidierungsbedarf verringern könnte.
- Badelt fordert eine langfristige Konsolidierung des Budgets und kritisiert die kurzfristige Sichtweise der Regierung.
- Er warnt vor den Auswirkungen der US-amerikanischen Zollpolitik auf Österreich und sieht die chinesische Wirtschaft als größere Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit.
- Badelt lobt Finanzminister Markus Marterbauer für seine Kompromissvorschläge, trotz politischer Differenzen.
Source 3 (https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Sozialversicherung/Pensionsdaten,-Berichte-und-Studien/Berichte-und-Studien.html):
- Berichte und Studien zum Pensionssystem und Alterssicherung bieten vertiefende Einblicke.
- "The Pensions System in Austria – an Overview 2025" (PDF, 1 MB) gibt Überblick über die gesetzliche Pensionsversicherung in Österreich.
- Bericht "Rehabilitationsgeld und medizinische Rehabilitation 2014 - 2023" (PDF, 450 KB) analysiert Entwicklungen im Bereich "Invaliditätspension neu" von 2014 bis 2023, mit Fokus auf 2023.
- Bericht "Einkommensersatzraten des Pensionsneuzugangs 2023" (PDF, 947 KB) wertet Brutto- und Nettoeinkommensersatzraten des Pensionsneuzugs 2023 aus, nach Geschlecht, Pensionsart und Versicherungsträger.
- Bericht "Wege des Übertritts in die Pension im Jahr 2023" (PDF, 837 KB) untersucht Versicherungsverhältnisse vor Pensionsantritt und Zeiträume bis zum Pensionsantritt.
- Bericht "Versicherungskarrieren der Pensionsbezieher:innen 2023" (PDF, 1 MB) beschreibt Dauer und Struktur der Versicherungskarrieren von Pensionsbeziehern 2023.
- Bericht "Lebenszyklen der Pensionist:innen" (PDF, 3 MB) analysiert Pensionsbezugsdauer und deren Relation zur Lebenserwartung.
- Monitoringbericht Pensionshöhen (PDF, 461 KB) gibt Überblick über Pensionsneuzugänge 2023, fokussiert auf Pensionshöhen, Gender Gap und Ausgleichszulage.
- Broschüre "Grundlagen im österreichischen Pensionssystem 2024" (PDF, 1 MB) erläutert Grundbegriffe und Anspruchsvoraussetzungen für Pensionsarten.
- Bericht "Monitoring der Pensionsantritte 2018-2023" (PDF, 659 KB) zeigt Entwicklungen bei Pensionsneuzugängen zu Direktpensionen.
- Bericht "Monitoring des Pensionsantrittsalters 2017-2022" (PDF, 913 KB) analysiert Pensionsantrittsalter und Zugangsverhalten.
- Bericht "Versicherungskarrieren des Pensionsneuzugs von 2010 bis 2021" (PDF, 3 MB) untersucht Versicherungskarrieren und Pensionsersatzraten.
- Bericht "Alterssicherung von Frauen" (PDF, 342 KB) bietet Überblick über gesetzliche Pensionsversicherung und weibliche Erwerbsbiografien.
- Bericht "Armut, Wohnen und Energie im Alter" analysiert Wohn- und Energiekosten für armutsgefährdete Haushalte von Pensionisten.
- Studie zu gestaffelten Pensionsanpassungen (PDF, 5 MB) untersucht Auswirkungen auf Haushaltsebene.
- Monitoringbericht Pensionsantrittsalter 2016 - 2021 (PDF, 1 MB) zeigt Entwicklungen bei Pensionsneuzugängen.
- Analyse der Schnittstelle Arbeitsmarkt/Pensionssystem vom IHS untersucht Erwerbsverläufe vor Pensionsbeginn.
- Bericht "Pensionsneuzugänge 2000-2020 mit Schwerpunkt Gender Gap" (PDF, 1 MB) beschreibt Pensionsentwicklung und Gender Gap.
- Bericht zu sozialen und finanziellen Auswirkungen der Ausgleichszulagen- und Pensionsboni (PDF, 385 KB).
- Evaluierung der Pensionsvorausberechnungsmitteilung zeigt deren Nutzen und Verbesserungspotential (PDF, 1 MB).
- Studie zur Reform der Invaliditätspensionen evaluiert Erfolge und Verbesserungsbedarf.
- Berichte über Teilversicherungs- und Wanderungsberichte werden alle drei Jahre erstellt, beginnend 2013.
- Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2025.