Ex-Ministerin Raab übernimmt Spitzenposition beim ICMPD!

Lipa, Bosnien-Herzegowina - Die österreichische Ex-Ministerin Karoline Raab hat einen neuen verantwortungsvollen Job übernommen. Ab dem 1. Januar 2026 wird sie die Nachfolge von Michael Spindelegger als Generaldirektor des ICMPD antreten. Spindelegger, der seit Januar 2016 im Amt ist, beendet seine Amtszeit Ende dieses Jahres und hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte in der Organisation erzielt.

Das ICMPD, das 1993 von Österreich und der Schweiz im Kontext der Flüchtlingsbewegungen während der Jugoslawien-Kriege gegründet wurde, hat sich in seiner Trägerschaft und Wirkung geweitet. Während Spindeleggers Amtszeit traten mehrere neue Mitglieder wie Türkei, Malta, Deutschland und Griechenland dem ICMPD bei. In der aktuellen Aufstellung zählen auch Länder wie Polen und Ungarn zu den Mitgliedern der Organisation.

Herausforderungen im Bereich Migration

Michael Spindelegger hat das ICMPD in einer Zeit zunehmender Herausforderungen geleitet. Die Schließung von Büros in Kabul und die Evakuierung von Mitarbeitern zeigen die Auswirkungen der sich verschärfenden Situation in Afghanistan auf die Nachbarländer Pakistan und Iran sowie auf Europa. Jüngste Entwicklungen, wie die fortwährenden Konflikte in Syrien und die Nutzung von Migration durch Belarus als politisches Instrument, ziehen große Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen der Migrationspolitik in Europa.

Die ICMPD hat zudem einen konkreten Plan ausgearbeitet, der 72 spezifische Maßnahmen zur Migration umfasst, um den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission (EC) zur Seite zu stehen. Dieser Plan könnte entscheidend sein, um künftige Migrantenströme besser zu bewältigen und gleichmäßige Migrationsbedingungen zu schaffen.

Internierungstrakt in Bosnien und die Reaktionen darauf

Im Jahr 2021 errichtete das ICMPD auf Wunsch der EU-Kommission einen Internierungstrakt im nordbosnischen Flüchtlingslager Lipa, der jedoch nach massiver Kritik von Politikern und Aktivisten, einschließlich der NGO „SOS Balkanroute“, abgerissen wurde, bevor er je in Betrieb genommen werden konnte. Diese Entscheidung verdeutlicht die Sensibilität und die Herausforderungen, mit denen Organisationen wie das ICMPD konfrontiert sind, während sie versuchen, realistische Lösungen für komplexe humanitäre Krisen zu finden.

Durch die steigenden Flüchtlingszahlen als Reaktion auf die Konflikte in der Ukraine und die damit verbundenen Anfragen an das ICMPD zur Bewertung der Lage wird deutlich, dass eine effektive und menschliche Migrationspolitik mehr denn je notwendig ist. Trotz der aktuellen Fokussierung auf die Ukraine-Krise betont das ICMPD die Notwendigkeit, auch die älteren Konflikte im Auge zu behalten, um adäquate Maßnahmen ergreifen zu können.

Die letzte Zeit hat gezeigt, wie wichtig es ist, zwischen irregulärer Migration und legalen Migrationswegen zu balancieren. Die Pandemie führte zudem zu einer ungleichen wirtschaftlichen Erholung, die den Druck auf Migration weiter erhöht hat. Der Weg für Raab als neue Generaldirektorin wird somit von einer Vielzahl an Herausforderungen und Erwartungen geprägt sein.