Ex-Finanzminister Grasser stellt Antrag auf Privatkonkurs!

Kitzbühel, Österreich - Karl-Heinz Grasser, der ehemalige Finanzminister Österreichs, hat am 30. April 2025 beim Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf Privatkonkurs gestellt. Diese Entscheidung folgt auf ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), der Grasser zu vier Jahren Haft verurteilt hat. Er wurde wegen Untreue und Geschenkannahme in der sogenannten Buwog-Causa verurteilt, die als der größte Korruptionsprozess in der Zweiten Republik gilt und über 15 Jahre dauerte, wie Puls24 berichtet.

Der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) bestätigte den Eingang von Grassers Konkursantrag. Der Hauptangeklagte in der Buwog-Causa sieht sich zusätzlich der Verpflichtung gegenüber, gemeinsam mit Walter Meischberger 9,8 Millionen Euro Schadenersatz an die Republik Österreich zu zahlen. Grasser meldet, dass die lange Dauer des Verfahrens zu einem fast vollständigen Einkommensverlust geführt hat, was ihm die hohen Kosten nicht mehr tragbar macht, erklärt sein Anwalt Manfred Ainedter.

Der Buwog-Prozess und die Urteile

Im Jahr 2020 wurde Grasser noch zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, doch die Strafe wurde aufgrund der „exorbitant langen Verfahrensdauer“ und einer festgestellten Grundrechtsverletzung des OGH auf vier Jahre reduziert. Neben Grasser wurden auch seine Mitangeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der OGH hob zwar die Verurteilung wegen Beweismittelfälschung auf, bestätigte jedoch die Urteile wegen Untreue und Geschenkannahme.

Die Buwog-Causa selbst dreht sich um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2004, wobei der unterlegene Bieter CA Immo nur 1 Million Euro weniger offerierte. Enthüllungen lassen darauf schließen, dass die Privatisierung möglicherweise manipuliert war. Zudem erhielten drei von Grassers Freunden zusammen 9,6 Millionen Euro an Provision, was die Vorwürfe zusätzlich verstärkt.

Kritik an der Korruption in Österreich

Die rechtlichen Auseinandersetzungen von Grasser finden statt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Kritik an der Korruptionslage in Österreich. So hat die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarates (Greco) Anfang März 2023 die Gesetzeslage kritisiert und auf strukturelle Schwächen hingewiesen, die Korruption begünstigen könnten. Auch der Rechnungshof hat in einem Bericht zur Tiroler Wasserkraft (Tiwag) die enge Verflechtung von Landespolitik, Unternehmensinteressen und Wirtschaftsunternehmen bemängelt, wie Profil berichtet.

Im internationalen Korruptionsranking von Transparency International ist Österreich von Platz 12 auf 15 gefallen, wobei Dänemark und Neuseeland die Spitzenplätze belegen. Kritiker, darunter Politikwissenschaftler und ehemalige Justizminister, fordern mehr Transparenz und Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der Politik.

Grasser selbst hat seine Unschuld beteuert und plant, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen, um gegen die Entscheidung des OGH vorzugehen. Der Haftantritt wird durch die laufenden rechtlichen Schritte nicht beeinflusst.