EU setzt Apple und Meta mit Millionenstrafen Grenzen – Schilling jubelt!

EU, Europa - Am 23. April 2025 hat die EU-Kommission drastische Maßnahmen gegen zwei der dominierenden Tech-Giganten ergriffen: Apple und Meta. Diese wurden aufgrund von Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) mit Strafen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro belegt. Diese Entscheidung markiert die erste Anwendung des DMA und kommt nach einer langen Diskussion über den Einfluss der großen Technologieunternehmen auf den Wettbewerb im digitalen Raum.

Lena Schilling, die jüngste Europaabgeordnete, feierte die Entscheidung und betonte die Notwendigkeit, klare Grenzen für amerikanische Tech-Konzerne zu setzen. In einer Erklärung unterstrich sie, dass die EU entschlossen ist, die Marktbedingungen zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu fördern.

Hintergründe der Strafen

Die Strafen gegen Apple resultieren aus der Praxis, App-Entwicklern zu verbieten, Nutzer über alternative Kaufoptionen außerhalb des App Stores zu informieren. Dieses Vorgehen schränkt die Verbraucherwahl ein, da Nutzern potenziell günstigere Angebote entgehen, was sich negativ auf den Wettbewerb auswirkt. Meta hingegen wurde bestraft für sein „Consent or Pay“-Modell, das Nutzer auf Facebook und Instagram zwingt, entweder der Nutzung personalisierter Daten zuzustimmen oder für eine werbefreie Erfahrung zu zahlen. Diese Praktik wurde als Verletzung des Rechts auf freie Zustimmung gewertet, da keine wirklich gleichwertige Alternative angeboten wird.

Beide Unternehmen erhielten zudem Unterlassungsanordnungen, um künftige Verstöße zu verhindern. Die Strafen liegen jedoch weit unter der maximalen Grenze von 10 % des globalen Umsatzes, die die EU aufgrund des DMA verhängen kann. Dies zeigt die Absicht der EU, Big Tech zu regulieren und den Wettbewerb zu sichern.

Reaktionen und Auswirkungen

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, äußerte seine Zustimmung zu der Entscheidung und hob hervor, wie wichtig es sei, klare Regeln für digitale Märkte aufzustellen. Dies ist besonders notwendig, um Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Die EU zielt darauf ab, eine innovative und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft zu gewährleisten.

Diese Entwicklungen sind Teil des breiteren Kontexts, den der Digital Markets Act umfasst. Die Verordnung wurde am 1. November 2022 in Kraft gesetzt und zielt darauf ab, die Dominanz großer Plattformen, die als „Gatekeeper“ bezeichnet werden, zu regulieren. Am 6. März 2024 müssen diese Gatekeeper die Vorschriften einhalten. Die Liste der Gatekeeper umfasst unter anderem Unternehmen wie Alphabet, Amazon und Microsoft.

Apple hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung der EU in Berufung zu gehen und argumentiert, dass das Urteil die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer gefährde. Meta hingegen kritisierte die Strafe als politisch motiviert und verwies auf aktuelle transatlantische Handelsgespräche, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Strafe standen.

Insgesamt ist die Durchsetzung des DMA ein starkes Signal der EU, den Einfluss von Big Tech zu begrenzen und den Wettbewerb auf digitalen Märkten zu schützen. Angesichts der zunehmenden regulatorischen Kontrolle müssen globale Technologieunternehmen ihre Geschäftspraktiken in Europa möglicherweise überdenken.