Wien bereitet sich auf Wahlen vor: Letzte Sitzung im Rathaus heute!

Wiener Rathaus, 1010 Wien, Österreich - Am 23. April 2025 fand die letzte Gemeinderatssitzung der aktuellen Legislaturperiode im Wiener Rathaus statt. Diese Sitzung war von besonderer Bedeutung, da sie kurz vor der anstehenden Wien-Wahl, die auf den 27. April 2025 vorverlegt wurde, stattfand. Die Vorverlegung erfolgte durch einen Beschluss der rot-pinken Koalition, wie vienna.at berichtet.

Die Sitzung verlief weitgehend normal und beinhaltete eine Fragestunde sowie eine aktuelle Stunde. Letztere widmete sich den von der SPÖ ausgewählten Maßnahmen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagesordnung war der Stadtentwicklungsplan 2035, auch bekannt als der „Wien-Plan“. Neben diesen Themen wurde auch eine dringliche Anfrage der Grünen an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu planbaren Operationen erörtert.

Abschiedsreden und geplante Vorhaben

Im Rahmen der Sitzung hatten Abgeordnete, die nicht mehr im Stadtparlament vertreten sein werden, die Möglichkeit, Abschiedsreden zu halten. So äußerten sich unter anderem Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) und der Klubchef der ÖVP, Markus Wölbitsch, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse während ihrer Amtszeit. Die nächste, letzte Landtagssitzung ist bereits für den 24. April 2025 terminiert.

Ein zentrales Thema in dieser Sitzung war die geplante Novellierung des Veranstaltungsgesetzes im Landtag, ein Vorhaben, das von der rot-pinken Koalition angestrebt wird. Über die genaue Umsetzung und den Fortschritt diesbezüglich wurden jedoch noch keine Informationen veröffentlicht.

Politische Bildung und Parteienförderung in Wien

Die politische Landschaft in Wien wird maßgeblich durch die Unterstützung von politischen Parteien geprägt. Laut wien.gv.at ist die aktive Beteiligung der politischen Parteien das Rückgrat demokratischer Prozesse in der Stadt. Das Land Wien unterstützt Parteien, Akademien und Klubs im Rahmen der bundesgesetzlichen Möglichkeiten und fördert deren Bildungsarbeit zur politischen Aktivierung der Bevölkerung.

Gemäß dem Wiener Parteienförderungsgesetz erhalten die verschiedenen politischen Parteien im Wiener Landtag, Gemeinderat und in Bezirksvertretungen Förderungen. Für das Jahr 2024 sind die vorläufigen Förderungen wie folgt verteilt:

Die Förderung wird ab 2024 jährlich online veröffentlicht und ist somit für die Öffentlichkeit transparenter zugänglich. Dies soll die Verantwortlichkeit und Nachvollziehbarkeit der politischen Landwirtschaft in der Stadt fördern.