EU-Gipfel in Kopenhagen: Karner fordert härtere Maßnahmen gegen Migration!

EU-Gipfel in Kopenhagen: Karner fordert härtere Maßnahmen gegen Migration!

Kopenhagen, Dänemark - Die Diskussion über illegale Migration war das zentrale Thema bei dem informellen Migrations-Gipfel, der am Dienstag in Kopenhagen stattfand. An diesem wichtigen Treffen nahmen unter anderem der österreichische Innenminister Gerhard Karner sowie der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teil. Karner betonte dringlich die Notwendigkeit, den Druck auf die EU-Außengrenzen zu reduzieren und das menschliche Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Er forderte die Schaffung von Asylverfahren und Rückführungszentren außerhalb Europas, um die Situation an den Außengrenzen zu entlasten. Ein weiterer Punkt auf Karners Agenda war die Abschaffung des sogenannten „Verbindungskriteriums“, das Abschiebungen nur in Länder erlaubt, zu denen Migranten eine Verbindung haben, was seiner Meinung nach den Rückführungsprozess erschwert.

Karner berichtete von einem Umdenken unter vielen EU-Partnerländern und forderte robustere Maßnahmen zur Abschiebung. Er hob hervor, dass nach den kürzlich durchgeführten Rückführungen nach Syrien und Afghanistan ein breiter Konsens unter den europäischen Innenministern entstanden ist, dass Rückführungen nicht mehr nur Einzelfälle betreffen dürfen. Laut den aktuellen Zahlen gab es von Januar bis Juni 2025 insgesamt 75.900 illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen, was einen Rückgang von 20 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Statistiken zur Migration

Besonders bemerkenswert sind die signifikanten Rückgänge bei den Grenzübertritten aus dem Westbalkan und der östlichen Landgrenze, die um 53 bzw. 50 % gesenkt wurden. Im Gegensatz dazu gab es einen Anstieg der Geflüchteten auf den Routen nach Großbritannien (+23 %), im westlichen Mittelmeer (+19 %) sowie im zentralen Mittelmeer (+12 %). Der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek hob hervor, dass Asylanträge nicht unbedingt innerhalb der EU bearbeitet werden müssten, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu stören.

Zusätzlich wurden von einigen EU-Vertretern Aufnahmezentren in Albanien und Ruanda als positive Beispiele genannt, jedoch muss ein eigenes europäisches Modell entwickelt werden. Magnus Brunner betonte, dass dies nur in Verhandlungen mit Drittstaaten möglich sei und die Entscheidung über die Errichtung solcher Zentren jedem Mitgliedsland obliegt. In Österreich stieß die Diskussion auf Kritik, insbesondere von der FPÖ, die die getroffenen Maßnahmen als unzureichend bewertete und auf die anhaltenden Probleme illegaler Migration hinwies.

Asylverfahren in der EU

Eine umfassende Betrachtung der aktuellen Flüchtlingssituation zeigt, dass laut UNHCR im Jahr 2023 insgesamt 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht sind, wobei 67,1 Millionen Binnenvertriebene und 37,4 Millionen Flüchtlinge unter UN-Schutz sind. Ein Großteil der Flüchtenden findet Zuflucht in Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, wobei 70 % der Flüchtlinge in Nachbarländern bleiben. Die Fluchtursachen sind vielfältig, darunter Konflikte, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung.

Die Asylanträge in der EU sind im Jahr 2023 in einem europäischen Kontext von Bedeutung. Laut den bereitgestellten Daten wurden die meisten Erstanträge von Staatsangehörigen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei gestellt. Zudem zählen auch Venezolaner, Kolumbianer und Peruaner zu den häufigsten Antragstellern. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind die Länder mit den meisten Erstanträgen, wobei Deutschland mit 329.035 Anträgen an der Spitze steht. Die durchschnittliche Anerkennungsquote variiert stark zwischen den EU-Staaten; Deutschland hat eine Quote von 52 %, während beispielsweise Spanien nur 12 % erreicht.

Im Jahr 2023 stellte Deutschland auch die größte Anzahl an EU Blue Cards aus, die hochqualifizierten Personen eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bietet, und verbuchte dabei 69.000 ausgestellte Karten. Insgesamt erhielten etwa 89.000 hochqualifizierte Nicht-EU-Arbeiter eine EU Blue Card, mit Indien als Hauptersatzland. Diese Entwicklungen werfen ein neues Licht auf die vielschichtigen Aspekte der Migration in der Europäischen Union und die anstehenden Herausforderungen für die Mitgliedstaaten.

Die derzeitige Lage in Bezug auf Migration und Flucht erfordert ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen der EU. Die Veranstaltungen in Kopenhagen könnten als Ausgangspunkt für weitere Fortschritte bei der Bewältigung dieser bedeutsamen Fragen dienen.
Weitere Informationen sind verfügbar auf Krone, Eurostat und Destatis.