EU beschließt SAFE-Darlehen: Österreich sieht Handlungsbedarf bei Verteidigung!

Österreich - Die Diskussion über die europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln steht derzeit im Zentrum des politischen Interesses in der EU. Am 26. Mai 2025 tagte der EU-Ausschuss des Bundesrats, um die Initiative SAFE („Sicherheitsmaßnahmen für Europa“) zu erörtern. Dieses neue Instrument der EU soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, bis zu 150 Milliarden Euro an Darlehen zur Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie aufzunehmen, was die Beschaffung wichtiger militärischer Systeme erleichtern soll. ots.at berichtet darüber, dass die Rückzahlungen dieser Darlehen ab 2035 beginnen und bis 2070 abgeschlossen sein sollen. Für Österreich wurde jedoch deutlich, dass das SAFE-Programm aus wirtschaftlicher Sicht „nicht interessant“ ist, da das Land günstigere Finanzierungsoptionen am Markt nutzen kann.

Der Ausschuss diskutierte die Rolle Österreichs innerhalb dieses Rahmens, insbesondere im Hinblick auf die Neutralität des Landes und die Möglichkeit gemeinsamer Verteidigungsbeschaffungen. Experten äußerten Bedenken über eine Entscheidung, die ohne die Einbindung des Europäischen Parlaments getroffen wurde, und das Potenzial einer Ausweichklausel, um Investitionen von Maastricht-Kriterien auszunehmen.

Kritische Arzneimittel: Ein dringendes Anliegen

Parallel zur Debatte über die Verteidigungsstrategien arbeitet die EU an der Stärkung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, bekannt als „Critical Medicines Act“ (CMA), soll die ärztliche Fürsorge in der Gemeinschaft transformieren, indem er Anreize zur Diversifizierung der Lieferketten und zur Erhöhung der Produktion innerhalb der EU schafft. Laut germany.representation.ec.europa.eu hat das Ziel des CMA die Bekämpfung von Engpässen, die durch die COVID-19-Pandemie und geopolitische Spannungen verstärkt wurden. Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera und EU-Kommissar für Gesundheit Olivér Várhelyi betonen die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von Drittländern zu verringern und die Produktionskapazitäten innerhalb der EU auszubauen.

Ein zentrales Element des Vorschlags ist die Unterstützung kollektiver Beschaffung durch Mitgliedstaaten, was den Zugang zu kritischen Arzneimitteln verbessern soll. Dennoch bleibt die Finanzierung ein kritisches Thema, das vom Gesundheitsministerium als grundsätzlich positiv, jedoch nicht ausreichend betrachtet wird.

Langfristige Lösungen für zukünftige Herausforderungen

Am 24. Oktober 2023 präsentierte die Europäische Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vermeidung zukünftiger Arzneimittelengpässe, das sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen bietet. dsv-europa.de hebt hervor, dass der Gesetzgebungsprozess für umfassende Regelungen möglicherweise Jahre in Anspruch nehmen könnte, was als unzureichend angesehen wird. Ein neues Netzwerk für die Herstellung wichtiger Arzneimittel soll geschaffen werden, wobei die Bildung einer Allianz für kritische Arzneimittel bis Anfang 2024 als wichtiger Schritt betrachtet wird.

Die EU steht vor der Herausforderung, ihre Arzneimittelversorgung sowohl in normalen als auch in Krisenzeiten resilienter zu gestalten. Dabei sind Maßnahmen zur diversifizierten Herstellung und der Fokus auf internationale Kooperationen unerlässlich, um die Abhängigkeit von wenigen Anbietern zu reduzieren. Die EU-weite Überwachung und die Verpflichtung der Zulassungsinhaber auf hohe Qualitätsstandards sollten dabei nicht vernachlässigt werden.