Heute ist der 31.05.2025
Datum: 31.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250526_OTS0153/eu-ausschuss-des-bundesrats-eu-darlehen-fuer-investitionen-in-die-verteidigung-wirtschaftlich-nicht-interessant-fuer-oesterreich):
- Europa plant Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten durch das Instrument SAFE ("Sicherheitsmaßnahmen für Europa").
- SAFE ermöglicht EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von bis zu 150 Mrd. € an Darlehen aus dem EU-Haushalt.
- Ziel: Finanzierung nationaler Investitionen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
- EU-Ausschuss des Bundesrats diskutierte SAFE mit Experten aus Finanz- und Verteidigungsministerium.
- SAFE soll Beschaffung von Verteidigungskapazitäten wie Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen und Schutz kritischer Infrastrukturen ermöglichen.
- Beschaffungen sollen gemeinsam durch mindestens zwei Mitgliedstaaten erfolgen.
- Rückzahlungen der Mittel beginnen 2035, sollen bis 2070 abgeschlossen sein.
- Geringes Ausfallrisiko, da alle EU-Mitgliedstaaten anteilsmäßig für den EU-Haushalt haften.
- Österreich sieht SAFE aus wirtschaftlicher Sicht als "nicht interessant", kann sich günstiger am Markt finanzieren.
- Stärkung der Verteidigungsbereitschaft ist ein gesamteuropäisches Ziel, von dem auch Österreich profitiert.
- Federführung des Instruments SAFE liegt beim Finanzministerium.
- Kritik an der Entscheidung über SAFE, die ohne Einbindung des Europäischen Parlaments getroffen wurde.
- Diskussion über Neutralität Österreichs im Kontext gemeinsamer Beschaffungen.
- Ausweichklausel könnte es ermöglichen, Verteidigungsinvestitionen von Maastricht-Kriterien auszunehmen.
- Expertin des Finanzministeriums betont starke Berichtspflichten bei SAFE-Darlehen.
- Österreich kann an gemeinsamen Beschaffungen teilnehmen, auch ohne SAFE-Darlehen.
- EU-Kommission schlägt "Critical Medicines Act" vor zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln.
- Ziel des CMA: Reduzierung von Abhängigkeiten in Lieferketten für kritische Arzneimittel.
- Vorschlag sieht strategische Projekte und erweitertes Bestbieterprinzip bei öffentlicher Beschaffung vor.
- Gesundheitsministerium sieht Vorschlag als grundsätzlich positiv, jedoch mit Schwächen in der Finanzierung.
- Kritik an möglichem Missbrauch von Maßnahmen im CMA.
- Keine Regelung für Medikamentenlager im Vorschlag, was als Kritikpunkt gilt.
- CMA zielt auf präventives Handeln ab, enthält keinen Krisenplan.
- Diversifizierung der Lieferketten soll adressiert werden, um Schwierigkeiten zu vermeiden.
Source 2 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verordnungsvorschlag-eu-kommission-will-versorgung-mit-kritischen-arzneimitteln-starken-2025-03-11_de):
- Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Verfügbarkeit wichtiger Medikamente in der EU vorgelegt.
- Die Verordnung zu kritischen Arzneimitteln soll Anreize zur Diversifizierung der Lieferkette schaffen und die Herstellung in der EU fördern.
- Ziel ist es, Arzneimittel von gemeinsamem Interesse besser zugänglich zu machen, insbesondere in Märkten mit eingeschränkter Verfügbarkeit.
- Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, betont die Verringerung der Abhängigkeit von Drittländern und die Stärkung der Gesundheitsversorgung.
- Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Gesundheit, hebt die Risiken von Arzneimittelengpässen und strukturellen Abhängigkeiten hervor.
- Zentrale Punkte des Vorschlags:
- Schaffung und Ausbau von Herstellungskapazitäten für kritische Arzneimittel in der EU durch strategische Projekte.
- Veröffentlichung von Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Unterstützung finanzieller Förderung dieser Projekte.
- Diversifizierung der Lieferketten durch öffentliche Aufträge, die umfassendere Anforderungen an kritische Arzneimittel stellen.
- Unterstützung kollektiver Beschaffung durch Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Zugangs zu kritischen Arzneimitteln.
- Sondierung internationaler Partnerschaften zur Verringerung der Abhängigkeit von wenigen Lieferanten.
- In den letzten Jahren gab es gravierende Arzneimittelengpässe, verstärkt durch die COVID-19-Pandemie und geopolitische Spannungen.
- Ursachen für Engpässe sind Probleme bei der Herstellung, Schwachstellen in der Lieferkette und globaler Wettbewerb um Ressourcen.
- Die Verordnung soll den Markt in der EU attraktiver für die Arzneimittelherstellung gestalten und Investitionen erleichtern.
- Hintergrund: Die EU verfolgt seit Jahren das Ziel, Engpässe zu beseitigen und den Zugang zu Arzneimitteln zu gewährleisten.
- Im Rahmen der Arzneimittelstrategie für Europa 2020 wurden Regulierungsmaßnahmen und Unterstützung für die Industrie ausgeweitet.
- Die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) wurde 2022 zur Überwachung und Bewältigung von Engpässen gestärkt.
- 2023 wurde eine Reform des Arzneimittelrechts vorgeschlagen, um die Arzneimittel-Lieferketten zu stärken und den Zugang zu verbessern.
- Weitere Initiativen umfassen die Veröffentlichung einer Unionsliste kritischer Arzneimittel und eine Mitteilung zur Bewältigung von Arzneimittelengpässen.
Source 3 (https://dsv-europa.de/de/news/2023/11/arzneimittelverfuegbarkeit.html):
- Am 24. Oktober hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Behebung und Verhinderung von Liefer- und Versorgungsengpässen kritischer Arzneimittel in der EU vorgestellt.
- Ziel ist es, die Arzneimittelversorgung in der EU in normalen und Krisenzeiten resilienter zu gestalten.
- Es besteht ein dringender Bedarf an einem neuen Ansatz zur Bewältigung der Arzneimittelknappheit.
- Einige bestehende Probleme werden im Rahmen der im April veröffentlichten Arzneimittelreform angesprochen, jedoch sind schnellere Umsetzungen notwendig.
- Der Gesetzgebungsprozess für neue Regeln könnte Jahre dauern, was als unzureichend angesehen wird.
- Die Mitteilung umfasst kurz- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
- Die Europäische Kommission fordert einen umfassenden und koordinierten Ansatz, der nationale Behörden, Industrie, Zivilgesellschaft und EU-Agenturen einbezieht.
- Langfristige Maßnahmen beinhalten die Bildung einer Allianz für kritische Arzneimittel bis Anfang 2024.
- Die Allianz soll die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren fördern und sich auf Diversifizierung der Lieferketten und Modernisierung der Produktion konzentrieren.
- Die Allianz könnte ein Schritt zu einem "Gesetz über kritische Arzneimittel" sein, das von vielen EU-Mitgliedstaaten gefordert wird.
- Eine vorbereitende Studie zur Folgenabschätzung soll bis Ende 2023 in Auftrag gegeben werden.
- Internationale Zusammenarbeit wird als wichtig erachtet, um ein Netzwerk für die Herstellung wichtiger Arzneimittel zu schaffen.
- Einige Maßnahmen, wie die Liste kritischer Arzneimittel und der EU-Solidaritätsmechanismus, sind bereits bekannte politische Forderungen.
- Es wird betont, dass bei der Arzneimittelzulassung keine Qualitätseinbußen auftreten dürfen.
- Zulassungsinhaber sollen stärker in die Pflicht genommen werden, und ein EU-weites Monitoring soll ausgebaut werden.