Eklat im Südtiroler Landtag: Opposition verlässt Sitzung abrupt!

Bozen, Italien - Am 22. April 2025 endete eine Sondersitzung des Südtiroler Landtags zur Reform des Autonomiestatuts vorzeitig und im Eklat. Die Sitzung wurde um 12.48 Uhr von Landtagspräsident Arnold Schuler geschlossen, nachdem die Opposition, die eine Debatte und Abstimmung über einzelne Punkte beantragt hatte, den Saal verließ. Laut Schuler seien Abstimmungen über Einzelpunkte aufgrund eines Gutachtens rechtlich nicht möglich, was die Opposition als „Tiefpunkt der Demokratie“ kritisierte.

Besonders markant war, dass Landtagspräsident Schuler nach langen Debatten erklärte, eine Abstimmung im Landtag vorerst nicht vorgesehen sei. Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit und Brigitte Foppa von den Grünen äußerten deutliche Enttäuschung über diesen Verlauf und verließen ebenfalls den Saal. Knolls Aussage verdeutlichte die Unzufriedenheit der Opposition, während Landeshauptmann Arno Kompatscher bedauerte, dass es nicht zu einer offenen Diskussion kam.

Details zur Reform und deren Genehmigungsverfahren

Die Reform des Autonomiestatuts zielt darauf ab, den Handlungsspielraum der autonomen Gesetzgebung zu erweitern, insbesondere in Bereichen wie Urbanistik, Bauwesen und Umweltschutz. Ein zentraler Punkt ist zudem die Regelung, dass Zuwanderer nach zwei Jahren Ansässigkeit an Landtagswahlen teilnehmen können, anstelle der bisher geforderten vier Jahre. Der Reformvorschlag muss, bevor er in das römische Parlament gelangt, von den Landtagen in Bozen und Trient sowie dem Regionalrat Stellungnahmen erhalten.

Die gesetzgebende Kommission des Landtags wird am Mittwoch, den 26. April, an einem Gutachten zur Reform arbeiten, das eine klare Stellungnahme abgeben muss. Die Abstimmung im Landtag ist für den 6. Mai und im Regionalrat für den 14. Mai geplant. Der Ministerrat in Rom hatte bereits am 9. April einen Entwurf zur Reform beschlossen, der am 12. April an den Südtiroler Landtag übermittelt wurde.

Kritik und Reaktionen auf das Verfahren

Die Reaktionen auf das gescheiterte Verfahren waren vielfältig. Renate Holzeisen von VITA kritisierte parteiinterne Abstimmungen der SVP, während Andreas Colli von „Wir Bürger“ bemerkte, dass er für die Reform gestimmt hätte, jedoch mit der Entscheidung, keine Abstimmung zuzulassen, unzufrieden war. Kompatscher erklärte, dass die Transparenz des Verhandlungsprozesses zu wünschen übrig lasse und betonte die Bedeutung einer umfassenden Debatte.

Das Scheitern des Sonderlandtags hat formal keine direkten Konsequenzen, jedoch wird die Reform in mehreren Schritten weiterverfolgt. Nach der Erarbeitung des Gutachtens wird dieses im Landtagsplenum zur Abstimmung kommen, bevor die Ergebnisse an die Landesregierung für Verhandlungen mit der italienischen Regierung übergeben werden. Ein endgültiger Beschluss ist im kommenden Jahr oder 2027 zu erwarten.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich bereits 2022 für diese Reform ausgesprochen, um die einst verlorenen autonomen Zuständigkeiten für Südtirol und das Trentino wiederherzustellen. Insbesondere umstritten sind die Bestimmungen zur Zusammensetzung der Landesregierung nach ethnischem Proporz, die von einigen Kritikern als potenziell schädlich für die deutschsprachige Mehrheit angesehen werden.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Reform des Autonomiestatuts in Südtirol auf breiten Widerstand stößt, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landtags. Der Verlauf bleibt spannend, da die anstehenden Abstimmungen und Diskussionen entscheidend für die Zukunft der Autonomie in der Region sein könnten.

Für weitere Informationen und detaillierte Berichte bieten folgende Links zusätzliche Einblicke: Vienna.at, Rainews, Rainews zu Verfassungsgesetz.