Darmann: Karners Asylpolitik ist gescheitert - Sofortiger Stopp nötig!

Wien, Österreich - FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat die Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Karner im Bereich Asyl und Migration scharf kritisiert. Laut Darmann handelt es sich dabei um „reine Showpolitik“, die keinen einzigen illegalen Einwanderer stoppe. Er fordert einen sofortigen Asylstopp, um die illegale Einwanderung in Österreich wirksam zu verhindern. Der FPÖ-Politiker warnte zudem vor einer „weiteren Verschärfung des Sicherheitsnotstands“ im Land.

Darmanns Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Zurückweisungen an der deutschen Grenze um die Hälfte angestiegen ist, während gleichzeitig auf österreichischer Seite keine Asylanträge verzeichnet werden konnten. Die Frage bleibt, wo all die illegalen Einwanderer geblieben sind, die diese Situation mit sich gebracht hat. Darmann äußerte auch Kritik an der Aussetzung des Familiennachzugs und an den angekündigten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Trotz Karners Ankündigungen gab es im ersten Quartal 2023 immer noch 1.259 Asylanträge aus Syrien, was die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen in Frage stellt.

Kritik an der Einwanderungspolitik

Die FPÖ fordert umfassende Maßnahmen, darunter einen Asylstopp, verstärkten Grenzschutz, eine Abschiebeoffensive sowie Maßnahmen zur Deattraktivierung Österreichs als Asyl-Zielland. Allerdings wurden diese Vorschläge von der aktuellen Regierung, die aus den Parteien Schwarz-Rot-Pink besteht, abgelehnt. Darmann verweist darauf, dass die Bevölkerung die Kosten der Einwanderungspolitik tragen müsse und somit eine klare Forderung nach Reformen entsteht.

Migration und Migrationspolitik sind seit den späten 1980er Jahren zentrale Themen der österreichischen Innen- und Außenpolitik. Österreich wird oft mit seiner kulturellen Vielfalt assoziiert, hat aber auch eine lange Geschichte der Migration. Laut den Informationen der bpb sind etwa 44,4 % der Wiener Einwohner*innen ausländischer Herkunft. In bestimmten Gemeindebezirken übersteigt der Anteil diesen Wert sogar.

Demografische Trends und Herausforderungen

Die Prognosen zeigen, dass die österreichische Bevölkerung ohne Zuwanderung deutlich schrumpfen würde. Mitte der 2050er Jahre wird eine Bevölkerungszahl von rund 10 Millionen erwartet, wobei ein zukünftiges Bevölkerungswachstum hauptsächlich auf Zuwanderung beruhen wird. Der demografische Wandel und die bloße Zahl der Migrant*innen, die in Österreich leben, machen klar, dass die Migrationspolitik die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig beeinflussen muss.

Die Migration bleibt ein zentrales Thema und wird auch weiterhin die Gesellschaft prägen. Die Diskussionen der letzten jahre um Asyl und illegale Migration zeugen von der Komplexität und den Herausforderungen, die sich in diesem Bereich ergeben. Darmanns Kritik und die Antworten der Regierung zeigen, dass dieser Themenkomplex nicht nur gegenwärtige Spannungen reflektiert, sondern auch historiografische Wurzeln und eine tiefgreifende gesellschaftliche Relevanz hat. Angesichts der wachsenden Zahlen von Geflüchteten und Migrant*innen bleibt die österreichische Migrationspolitik ein umstrittenes und vitales Thema für die Zukunft des Landes.