Darmann: Karner ignoriert Asylstopp und gefährdet unsere Sicherheit!
EU, Europa - Am 24. Mai 2025 äußerte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann deutliche Kritik an den aktuellen Asylpolitiken der Regierung und insbesondere an den Einsparungen im Asylbereich, die vom ÖVP-Innenminister Karner vorgeschlagen wurden. Laut Darmann basieren diese Einsparungen auf bloßen Vermutungen und seien nicht ausreichend, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Er fordert stattdessen dringende Investitionen, die die Sicherheit an vorderster Stelle setzen.
Darmann bemängelt die Weigerung Karners, einen Asylstopp einzuführen und eine umfassende Abschiebeoffensive zu starten. Er betont, dass die finanzielle Belastung durch die staatliche Unterstützung illegaler Einwanderung letztlich von den Steuerzahlern getragen werden muss.
Kritik an der Asylpolitik
Die Untätigkeit der Regierung habe negative Auswirkungen auf soziale Bereiche wie das Gesundheits- und Bildungssystem sowie die innere Sicherheit, so Darmann weiter. Aktuelle Zahlen zur illegalen Einwanderung in der EU unterstreichen die Ineffektivität des EU-Asylpakts, der in den letzten Jahren in der Diskussion steht. Er kritisiert zudem, dass trotz Kürzungen bei Familien und Pensionisten weiterhin Gelder für die illegale Einwanderung ausgegeben werden.
Darmann fordert daher, dass der Innenminister endlich einen Asylstopp verhängt und eine effektive Abschiebeoffensive initiiert. Dies würde eine signifikante Entlastung für die Steuerzahler mit sich bringen und den Druck auf die Sozialsysteme verringern.
Reform des europäischen Asylrechts
Im Jahr 2023 wurden in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt, der höchste Stand seit 2016. Allein in Deutschland beliefen sich die Anträge auf etwa 330.000, was den Druck auf die nationalen Systeme weiter erhöht. Mit der neuen Regelung müssen ankommende Migranten an den EU-Außengrenzen registriert werden, was eine schnellere Bearbeitung der Anträge ermöglichen soll.
Langfristige Perspektiven und kritische Stimmen
Langfristig könnte die Reform tatsächlich die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Asyl suchen, verringern, da Personen mit geringen Anerkennungschancen schon an den Außengrenzen abgewiesen werden könnten. Kritiker, darunter Menschenrechtsorganisationen, befürchten jedoch, dass die neuen Regelungen die Rechte von besonders schutzbedürftigen Personen, wie unbegleiteten Minderjährigen, nicht ausreichend berücksichtigen. Auch Ungarn und Polen haben sich gegen den Solidaritätsmechanismus ausgesprochen und es besteht die Möglichkeit, dass die EU-Kommission in der Folge finanziell eingreift, um die Einhaltung zu forcieren.
Insgesamt ist die Diskussion um die Asylpolitik sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene von intensiven Debatten geprägt, in denen wirtschaftliche Überlegungen und die Wahrung der Menschenrechte oft aufeinanderprallen. Der Weg zu einer effektiven und gerechten Asylpolitik bleibt somit eine zentrale Herausforderung für die Politik beider Ebenen.
| Details | |
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| Vorfall | Gesetzgebung |
| Ort | EU, Europa |
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