Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250524_OTS0009/fpoe-darmann-oevp-innenminister-karner-setzt-weiterhin-nur-auf-prinzip-vermutung-statt-auf-echte-asylpolitik):
- FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann kommentiert die Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner zu Einsparungen im Asylbereich.
- Darmann bezeichnet die Einsparungen als basierend auf Vermutungen und fordert Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung.
- Er kritisiert Karners Weigerung, einen Asylstopp und eine Abschiebeoffensive umzusetzen.
- Darmann argumentiert, dass die Kosten für die staatliche Finanzierung der illegalen Einwanderung auf die Steuerzahler umgelegt werden.
- Er hebt hervor, dass Karners Untätigkeit negative Auswirkungen auf das Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie die innere Sicherheit hat.
- Aktuelle Zahlen zur illegalen Einwanderung in die EU werden als Beleg für die Ineffektivität des EU-Asylpakts angeführt.
- Darmann kritisiert die Regierung für Kürzungen bei Familien und Pensionisten, während sie weiterhin Geld für die illegale Einwanderung ausgibt.
- Er fordert den Innenminister auf, einen Asylstopp zu verhängen und eine effektive Abschiebeoffensive zu starten.
- Darmann betont, dass dies eine erhebliche Entlastung für die Steuerzahler bringen würde.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-asylpakt-100.html):
- EU-Mitgliedsländer haben Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts beschlossen.
- Reform verschärft das europäische Asylrecht.
- Verfahren sollen einheitlicher und schneller werden.
- Strengere Regeln für Asylsuchende aus als relativ sicher geltenden Staaten.
- Einführung eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa.
- Verfahren an den EU-Außengrenzen werden erstmals eingeführt.
- Migranten mit geringen Aufnahmechancen können an der Weiterreise gehindert und direkt aus Grenzlagern abgeschoben werden.
- Familien mit Kindern müssen ebenfalls die neuen Verfahren durchlaufen; keine Ausnahme.
- Mitgliedsländer können Migranten in "sichere Drittstaaten" wie Tunesien oder Albanien abschieben, wenn eine Verbindung zu diesen Ländern besteht.
- Reform wurde vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet.
- 2023 wurden 1,1 Millionen Asylanträge in der EU gestellt, der höchste Stand seit 2016.
- Rund 330.000 Asylanträge wurden in Deutschland gestellt.
- Neue Asylregeln treten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft; Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.
- Praktische Fragen zur Umsetzung, wie Standorte für Asylzentren und Einstufung sicherer Drittstaaten, müssen geklärt werden.
- EU-Regeln sind nicht mit dem britischen "Ruanda-Modell" vereinbar, das eine andere Abschiebepolitik verfolgt.
- CDU in Deutschland befürwortet ein Vorgehen nach britischem Vorbild in ihrem Grundsatzprogramm.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylgesetz-100.html):
- EU hat ein neues Asylgesetz beschlossen, um Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen.
- Ziel: Beschleunigung von Asylverfahren und Erleichterung von Abschiebungen.
- Ankommende an den EU-Außengrenzen werden künftig mit Fingerabdrücken und Fotos registriert.
- Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20% müssen ins Schnellverfahren.
- Auch Personen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, unterliegen dem Schnellverfahren.
- Beide Gruppen können bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern warten.
- Solidaritätsmechanismus wird eingerichtet, um Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten.
- Jährlich sollen mindestens 30.000 Migranten auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden.
- Regierungen, die sich weigern, müssen finanzielle Strafen zahlen.
- Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell in ihre Herkunftsländer oder in als sicher eingestufte Drittstaaten abgeschoben werden.
- Kritiker bemängeln, dass unbegleitete Minderjährige von Schnellverfahren ausgenommen sind, Familien mit kleinen Kindern jedoch nicht.
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Krisenmechanismus, der längere Haftzeiten für bestimmte Gruppen ermöglichen könnte.
- Abgeordnete rechtspopulistischer Parteien behaupten, die Reform fördere die Verteilung von Migranten in Europa.
- Kurzfristig wird nicht mit einem Rückgang der Migrantenzahlen nach Deutschland gerechnet, da praktische Einzelheiten noch unklar sind.
- Langfristig könnte die Zahl der Geflüchteten in Deutschland sinken, da Personen mit geringen Anerkennungschancen an den Außengrenzen abgewiesen werden.
- Umsetzung der Reform wird bis zu zwei Jahre dauern; praktische Fragen müssen geklärt werden.
- Es gibt noch keine Liste von als sicher eingestuften Drittstaaten.
- EU benötigt mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern für schnellere Abschiebungen.
- Ungarn und Polen haben Bedenken geäußert und sich gegen den Solidaritätsmechanismus ausgesprochen.
- EU-Kommission kann Gelder an diese Staaten kürzen, wenn sie sich weigern, die Reform umzusetzen.