Corona-Untersuchung: FPÖ fordert Klarheit über ÖVP-Machtmissbrauch!

Österreich - Am 21. Mai 2025 wird im Nationalrat über die Dringliche Anfrage zu den Vorwürfen des „ÖVP-Machtmissbrauchs“ an ÖVP-Kanzler Stocker debattiert. Diese Sitzung steht im Zeichen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die besorgniserregenden Aspekte der Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung beleuchten soll, wie die FPÖ-Sprecherin für Menschenrechte, Elisabeth Heiß, hervorhebt. In ihrer Kritik beschreibt Heiß die Situation während der Pandemie als eine „bizarre Mischung aus Angst, Spaltung und Bürokratie“ und verlangt Aufklärung über die während dieser Zeit verhängten Maßnahmen.

Heiß führt an, dass die häufig wechselnden Verordnungen, darunter Ausgangssperren, Geschäftsschließungen sowie Masken- und Impfzwänge, für große Verwirrung bei den Bürgern und den Polizeiinspektionen sorgten. Ihr zufolge war die juristische Grundlage der Ausgangsbeschränkungen instabil, was letztlich auch dazu führte, dass der Verfassungsgerichtshof zahlreiche Corona-Verordnungen aufhob. Diese Missstände sollen nun im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgearbeitet werden, um mögliche politische Einflussnahmen im Innenministerium zu klären. Heiß betont das Grundrecht der Bürger auf Antworten, insbesondere in Krisenzeiten.

Einsetzung und Aufgaben des Untersuchungsausschusses

Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses gibt es zwei Verlangen, die dem Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zugewiesen wurden. Dieser hat nun acht Wochen Zeit, um die formale Korrektheit der Initiative sowie die Zusammensetzung und den grundsätzlichen Beweisbeschluss des Ausschusses zu prüfen. Da SPÖ, FPÖ und ÖVP die erforderlichen 46 Abgeordneten für das Einsetzungsquorum erreichen, können die beantragten Untersuchungsausschüsse nicht blockiert werden, wie auf parlament.gv.at berichtet wird.

Der Ausschuss muss innerhalb von vier Wochen mit den Beratungen beginnen. Allerdings steht die Legislaturperiode vor ihrem Ende, sodass die Untersuchungsausschüsse möglicherweise nicht die vorgesehenen 14 Monate für ihre Arbeit nutzen können. Dies könnte dazu führen, dass sie ihre Beweisaufnahme vor der regulären Frist beenden müssen. Diese Ausschüsse wären die 28. und 29. Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik, nach dem zuvor abgeschlossenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Kritik an der Pandemie-Politik

In der breiteren Diskussion um die Corona-Maßnahmen kommen auch Stimmen wie die von Bill Gates zu Wort, die darauf hinweisen, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis eine weitere Pandemie ausgerufen wird. Dies führt zu einem kritischen Blick auf die bisherigen Pandemie-Maßnahmen und deren praktische Umsetzung. Auf cicero.de wird die Unzufriedenheit über die mangelnde Eingehung auf Kritik an den Maßnahmen deutlich, wobei auch der Frage nachgegangen wird, wann endlich eine Gegenposition zu den ergriffenen Maßnahmen Gehör findet.

Eine durchgehende Problematik bleibt die Datenlage, die zur Bewertung der Corona-Maßnahmen als dünn wahrgenommen wird. Während einige Kritiker von Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit den verordneten Maßnahmen sprechen, werden andere Themen wie Maskendeals und Betrug in Testzentren als kriminelle Handlungen eingeordnet.

Wie die Debatte um die Corona-Politik und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses letztendlich verläuft, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Bürger verlangen endlich Antworten auf die Fragen, die während der Pandemie aufgeworfen wurden, und eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse ist unabdingbar.