Bundesländer kämpfen gemeinsam für schnelle Energiewende und klare Gesetze!

Wien, Österreich - Am 23. Mai 2025 fand in Wien die erste Konferenz der Landesenergiereferent*innen (LERK) seit der Bildung der neuen Bundesregierungsperiode statt. Dabei demonstrierten alle neun Bundesländer große Einigkeit in der Forderung nach einem schnelleren Vorankommen in der Energiewende. Klare rechtliche Rahmenbedingungen wurden als notwendig erachtet, um die umfassenden Ziele der Energiewende und die Umsetzung aktueller EU-Richtlinien zu unterstützen. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky unterstrich die Dringlichkeit dieser Maßnahmen im Angesicht der Klimakrise und der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte, dass ein Schulterschluss zwischen Bund und Ländern unerlässlich sei, um die Transformation des Energiesystems voranzutreiben. Insbesondere die Gesetzesnovellierungen im Gaswirtschaftsgesetz, im Wohnrecht, im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie im Grüngasgesetz sollen dazu dienen, leistbare Energiepreise zu gewährleisten und eine sozial gerechte Energiewende einzuleiten.

Forderungen der Bundesländer

Besonders hervorzuheben ist die Forderung der burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner, die ein schnelleres Tempo bei der Umsetzung von Klimaförderungen und Gesetzen einforderte. Ein zentrales Thema, das während der Konferenz angesprochen wurde, ist der Anstieg der Netzentgelte infolge des Ausbaus erneuerbarer Energien. Diesbezüglich sind weitere Gespräche mit dem Bund geplant.

Österreich ist in der Umsetzung einiger EU-Vorgaben ins Hintertreffen geraten, was negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort haben könnte. Ein stabiler Förderrahmen für die Wärmewende sowie der Ausstieg aus Öl und Gas wurden als zentraler Punkte der Diskussion hervorgehoben. Darüber hinaus setzen sich die Bundesländer für eine Weiterentwicklung der Bildungskarenz als Umschulungsinstrument ein.

Wien als Vorreiter

Wien wird als Vorreiter in der Energiewende bezeichnet. Mit Programmen wie „Raus aus Gas“ und dem „Wiener Wärmeplan 2040“ verfolgt die Stadt das ehrgeizige Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Der gemeinsame Beschluss zur Stilllegung nicht mehr benötigter Gasnetze soll dazu beitragen, steigende Netzentgelte zu vermeiden. Die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen wird als zentraler Bestandteil dieses Vorhabens angesehen.

Diese Entwicklungen stehen auch im Kontext der europäischen Klimaschutzpolitik, die darauf abzielt, die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen und umwelt- sowie klimaschädliche Aktivitäten zu reduzieren. Laut dem Umweltbundesamt lag der Zielwert der EU für 2020 bei einer 20-prozentigen Reduktion der Treibhausgase im Vergleich zu 1990, ein Ziel, das bereits erreicht wurde.

Die Langzeitstrategie der EU, die Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 anstrebt, wird begleitet von verschiedenen Maßnahmen, darunter das REPower EU-Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Umso wichtiger ist es, dass Österreich schnell reagiert und die notwendige Anpassungen vornimmt, um nicht nur die nationalen, sondern auch die europäischen Klimaziele zu erreichen.

Insgesamt zeigt die Konferenz der Landesenergiereferent*innen, dass der Wille zur Umsetzung einer erfolgreichen Energiewende in Österreich stark ausgeprägt ist, allerdings ist dringendes Handeln erforderlich, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.