Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250523_OTS0096/bundeslaender-demonstrieren-grosse-einigkeit-bei-energiewende-mehr-tempo-und-klare-gesetze-gefordert):
- Wien veranstaltete die erste Konferenz der Landesenergiereferent*innen (LERK) seit Beginn der neuen Bundesregierungsperiode.
- Einigkeit über die Notwendigkeit eines schnelleren Fortschritts in der Energiewende.
- Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky betonte die Dringlichkeit aufgrund der Klimakrise und der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
- Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von der Transformation des Energiesystems und der Notwendigkeit eines Schulterschlusses zwischen Bund und Ländern.
- Alle neun Bundesländer forderten klare rechtliche Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Energiewende und zur Umsetzung von EU-Richtlinien.
- Gesetzesnovellierungen (Gaswirtschaftsgesetz, Wohnrecht, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Grüngasgesetz) sollen leistbare Energiepreise und eine sozial gerechte Energiewende ermöglichen.
- Burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner forderte mehr Tempo bei der Umsetzung von Klimaförderungen und Gesetzen.
- Anstieg der Netzentgelte durch den Ausbau erneuerbarer Energien wurde als wichtiges Thema identifiziert; weitere Gespräche mit dem Bund sind geplant.
- Österreich ist bei der Umsetzung einiger EU-Vorgaben in Verzug, was den Wirtschaftsstandort schädigt.
- Ein stabiler Förderrahmen für die Wärmewende und der Ausstieg aus Öl und Gas wurden als zentrale Punkte hervorgehoben.
- Die Bundesländer setzen sich für die Weiterentwicklung der Bildungskarenz als Umschulungsinstrument ein.
- Gemeinsamer Beschluss zur Stilllegung nicht mehr benötigter Gasnetze zur Vermeidung steigender Netzentgelte.
- Wien wird als Vorreiter in der Energiewende bezeichnet, mit Programmen wie "Raus aus Gas" und dem "Wiener Wärmeplan 2040".
- Wien strebt an, bis 2040 klimaneutral zu sein und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller politischen Ebenen.
Source 3 (https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-der-eu):
- Ziel der europäischen Klimaschutzpolitik: Auswirkungen des Klimawandels abschwächen, Anpassung an den Klimawandel, Reduzierung umwelt- und klimaschädlicher Aktivitäten.
- Beeinflussung durch internationale Klimaschutzpolitiken, insbesondere durch das UN-Rahmenübereinkommen, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris.
- 2020 lagen die gesamten Treibhausgasemissionen (THG) in der EU bei etwa 3 Mio. Kilotonnen CO₂eq.
- Verteilung der Emissionen: Energiesektor (26 %), Verkehr (22 %), Industrie (22 %), Gebäude (13 %), Agrarwirtschaft (12 %), restliche Sektoren (5 %).
- LULUCF-Sektor verzeichnete eine negative Emission von etwa -7 %.
- EU-Ziel für 2020: 20 % Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 wurde übertroffen, hauptsächlich aufgrund der Corona-Pandemie.
- Ziele zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % und zur Energieeffizienzsteigerung um 20 % wurden ebenfalls erreicht.
- EU-Langzeitstrategie „Ein sauberer Planet für alle“ veröffentlicht am 18. November 2018, Ziel: Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050.
- Langzeitstrategie unterstützt durch detaillierte Analyse möglicher Pfade zur Erreichung des Ziels.
- EU Green Deal verabschiedet im Dezember 2019, Wachstumsstrategie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
- Energieunion und Governance-Verordnung 2015 eingeführt, um energiepolitische Aufgaben zu bewältigen.
- Mitgliedstaaten verpflichtet, Nationale Energie- und Klimaschutzpläne (NECP) zu erstellen.
- NECPs sollen Emissionsreduktionen, Anteil erneuerbarer Energien und Energieeffizienz umsetzen.
- EU-Klimagesetz beschlossen im Juli 2021, rechtliche Verankerung der Treibhausgasneutralität bis 2050 und 55 % Reduktion bis 2030.
- EU-Kommission veröffentlichte im Februar 2024 Vorschlag für Minderungsziel 2040: 90 % Reduktion der THG-Emissionen gegenüber 1990.
- „Fit for 55“-Klimapaket veröffentlicht am 14. Juli und 15. Dezember 2021, umfasst 13 Strategie- und Legislativvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele.
- REPower EU-Maßnahmenpaket veröffentlicht am 18. Mai 2022, Ziel: Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen und Beschleunigung des Übergangs zu sauberer Energie.
- Kernstrategien von REPower EU: Diversifizierung der Energiezufuhr, Einsparung von Energie und Steigerung der Energieeffizienz, Beschleunigung der Energiewende.