Bürger*innenrat fordert mehr Vertrauen: Medien dringend reformieren!

Presseclub Concordia, Wien, Österreich - Der Bürger*innenrat „Medien und Demokratie“ hat sich kürzlich getroffen und bedeutende Ansprüche an die Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft formuliert. In einer Sitzung, an der zwanzig Vertreter*innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen teilnahmen, wurden 50 Resolutionen verabschiedet. Diese Ergebnisse sollen im kommenden Juni 2025 Medienverantwortlichen, politischen Entscheidungsträger*innen und der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.

Ein zentrales Anliegen des Bürger*innenrats ist die Schaffung von Vertrauen in die Medien. Der Rat fordert mehr Transparenz in den Medien und die Erfüllung strenger Qualitätskriterien. Darüber hinaus wird ein höherer Grad an Diversität in Medieninhalten und -strukturen gefordert. Die Resolutionen betonen auch die Notwendigkeit von Medienbildung, die inklusiv und mehrsprachig gestaltet werden soll. Öffentliche Mittel sollen demnach nicht mehr in Form von Inseraten fließen, sondern als Förderungen zur Stärkung von Meinungsvielfalt und gesellschaftlicher Partizipation verwendet werden.

Forderungen und Rahmenbedingungen

Der Bürger*innenrat sieht es als wichtig an, dass Förderentscheidungen künftig durch unabhängige Expert*innenräte getroffen werden. Der Zugang zu Qualitätsmedien muss an öffentlichen Orten verbessert werden, um eine größere Reichweite und Einflussnahme zu gewährleisten. Zudem wird mehr Unterstützung für die journalistische Weiterbildung gefordert, sowohl von Seiten der Medienpolitik als auch der Medienhäuser. Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis haben die Inhalte für die Beratungen maßgeblich geprägt.

Das Datum der Ergebnispräsentation ist für den 25. Juni 2025 um 18:00 Uhr im Presseclub Concordia angesetzt, worüber weitere Informationen bereitgestellt werden.

Die Rolle der Medien in der Demokratie

Die Frage nach der Einflussnahme von Medien in der Demokratie ist von erheblicher Bedeutung. Laut einem Bericht von bpb.de ist das Ziel demokratischer Gesellschaften, eine vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Medien und insbesondere der Journalismus spielen eine entscheidende Rolle in der Meinungsbildung und tragen zur Pluralität der Stimmen in der Gesellschaft bei. Es besteht jedoch die Gefahr, dass gewisse Gruppen übermäßigen Einfluss erhalten, was die Medienpolitik bestrebt, zu regulieren.

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) definiert vorherrschende Meinungsmacht und dessen Kontrolle. Insbesondere der Zuschaueranteil von 30% führt zur Vermutung einer solchen Machtdominanz. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) spielt hier eine essenzielle Rolle. Ein zentraler Punkt ist die Beurteilung der Wirkung von Medien auf die Meinungsbildung, wobei unterschiedliche Medien verschiedene Einflussarten haben.

Zukünftige Medienpolitik muss die medienübergreifenden Wirkungspotenziale berücksichtigen, da insbesondere Online-Medien an Bedeutung gewinnen und die Medienlandschaft verändern.

Ein Blick auf die Zukunft

Die Diskussion um die Rolle der Medien in der Demokratie wird durch die Perspektiven von Fachleuten wie der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School Berlin weiter angeregt. In Gesprächen über den Einfluss von Social Media und klassischen Medien wird deutlich, dass das Verständnis zwischen verschiedenen politischen Lagern entscheidend ist. Initiativen wie „My Country Talks“ von Hanna Israel, die Menschen mit entgegengesetzten politischen Überzeugungen zusammen bringt, sind Schritte in die richtige Richtung, um die politischen Klüfte zu überbrücken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ergebnisse und Forderungen des Bürger*innenrats sowie die allgemeinen Überlegungen zur Medienpolitik in Deutschland einen klaren Handlungsbedarf aufzeigen. Der Weg zu einer lebendigen, pluralistischen Demokratie erfordert ein aktives und diversifiziertes Mediensystem, das sowohl den Bürger:innen Zugang zu Informationen bietet als auch verschiedene Stimmen und Meinungen in den Diskurs integriert.

Für weitere Informationen zu diesem Thema ist der Beitrag auf der ARD Mediathek sehr empfehlenswert.