Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/sparmassnahmen-passierten-budgetausschuss/9452330):
- Der Budgetausschuss hat das Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt.
- Das Gesetz soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden.
- Enthalten sind:
- Aus für den Klimabonus
- Zweijähriges Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen
- Erschwerter Zugang zur Korridorpension
- 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz
- Entfall der Verpflichtung, das dritte Drittel der kalten Progression für steuerliche Entlastungsmaßnahmen bis 2029 zu verwenden
- Erhöhung der Servicegebühr für die E-Card
- Mehr Fußfesseln für Straftäter
- Vorübergehendes Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze
- Änderungen bei den Bestimmungen zur Gewinnabschöpfung von Stromerzeugern:
- Maximaler Absetzbetrag für begünstigte Investitionen von 20 auf 25 Euro je Megawattstunde erhöht.
- Eine weitere Sammelnovelle wurde beschlossen:
- Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kraftfahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen
- Halbierung des amtlichen Kilometergeldes für Motor- und Fahrräder von 50 auf 25 Cent
- Handwerkerbonus ohne Voraussetzung, dass Arbeiten von einem österreichischen Unternehmen ausgeführt werden müssen
- Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 wurde genehmigt.
- Opposition äußerte Unzufriedenheit:
- Grüne kritisierten die NoVA-Befreiung und befürchteten eine Verfehlung der Klimaziele.
- FPÖ-Abgeordneter bezeichnete den erschwerten Zugang zur Korridorpension als "sozial ungerecht".
- Forderung nach Wartefrist für neu Zugezogene beim Zugang zum Gesundheitssystem.
- Regierungsparteien verteidigten das Sparpaket:
- Finanzminister bekannte sich zu Klimazielen wegen drohender Strafzahlungen.
- NoVA-Befreiung soll "Handwerkerfahrzeuge" begünstigen.
- Maßnahmen zur Absicherung des Pensionssystems betont.
- Gesetzliches Pensionsantrittsalter bleibt bestehen.
- Ankündigung eines Maßnahmenpakets gegen Steuerbetrug und "aggressive Steuermaßnahmen".
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Budgetbegleitgesetz-bringt-Einschraenkungen-bei-der-Korridorpension):
- Streichung des Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen
- Erhöhung der Schulfahrtbeihilfe und der Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge
- Neufestsetzung des Universitätsbudgets für die Periode 2025 bis 2027
- Erleichterungen für Kleinunternehmen bei der Geltendmachung von Betriebsausgaben
- Besteuerung von Umwidmungsgewinnen bei Grundstücksverkäufen
- Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes
- Höhere Glücksspielabgaben
- Reduzierung der besonderen Sportförderung
- Verkürzung der Gerichtspraxis auf fünf Monate
- Forcierung von bedingten Haftentlassungen und Fußfesseln für Straftäter:innen
- Verlängerung und teilweise Kürzung von Umweltförderungen
- Neue Förderschiene für Biodiversitätsförderung
- Nachbesserungen bei der Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen
- Nicht-Valorisierung der Parteienförderung 2026
- Verpflichtender Klimacheck bei Gesetzesvorhaben
- Kürzungen beim Waldfonds, beim ORF und bei der Wiener Zeitung
- Sanierung des Konferenzzentrums
- Höhere Basisabgeltung für Statistik Austria, Spanische Hofreitschule und AGES
- Budgetbegleitgesetz enthält keine Gesamtübersicht über das Einsparungsvolumen
- Finanzielle Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen werden weitgehend getrennt dargestellt
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk1202):
- Budgetausschuss berät über Budgetkapitel Soziales und Pensionen.
- Themen: steigende Pensionausgaben, Finanzausgleichsverhandlungen im Pflegebereich, Maßnahmen gegen Armut, Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt.
- Sozialminister Johannes Rauch sieht österreichisches Pensionssystem gut aufgestellt, trotz steigender Ausgaben.
- Er plant keine stärkere Förderung der zweiten und dritten Pensionssäule (Betriebs- und Privatpensionen).
- Ziel: faktisches Pensionsantrittsalter näher an gesetzliches Pensionsalter bringen.
- Ein späterer Pensionsantritt (1 Monat) könnte Budget um 178 Mio. € entlasten, ein Jahr später um 2,5 Mrd. €.
- Durchschnittliches Pensionsantrittsalter soll von 61 Jahren (2022) auf 61,2 Jahre (2024) und 62,5 Jahre (2030) steigen.
- Wohn- und Energieschirm als erfolgreiches Projekt zur Armutsbekämpfung.
- Budgetentwurf 2024 sieht 16,66 Mrd. € für Pensionsversicherung vor, 19,4 % mehr als 2023.
- 1,26 Mrd. € der Pensionsausgaben für Ausgleichszulage.
- Anstieg der Ausgaben durch mehr Pensionsbezieher, Pensionserhöhung von 9,7 % und Aussetzen der Aliquotierungsregelung.
- 2,55 Millionen Pensionsbezieher und 4,4 Millionen Pflichtversicherte im Jahr 2024.
- Durchschnittliche monatliche Pension 1.569 € (14 mal jährlich).
- Ausgleichszulagenbezieher sinken von 204.860 auf 201.280, durchschnittliche Ausgleichszulage steigt von 416,87 € auf 447,51 €.
- Pensionsausgaben des Bundes sollen bis 2027 auf 35,23 Mrd. € steigen.
- Anteil der gesetzlichen Pensionsversicherung an Gesamtausgaben steigt von 12,1 % (2023) auf 16,2 % (2027).
- Rauch plant keine Änderungen am Pensionssystem, sieht Herausforderungen durch "Babyboomer".
- Budget für Soziales und Konsumentenschutz steigt um 16,8 % auf 5,88 Mrd. €.
- Höhere Dotierung des Pflegefonds um 644 Mio. €.
- 478.276 Personen erhalten Pflegegeld, 21.971 erhalten Förderung für 24-Stunden-Betreuung.
- 242,78 Mio. € für Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt.
- Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Wohnschirm, monatlicher Kinderzuschuss von 60 €.
- 44 zusätzliche Planstellen für das Sozialministerium zur Bewältigung neuer Aufgaben.
- Pflegefonds soll ab 2025 valorisiert werden.
- Zertifizierung von Pflegeheimen soll an Gesundheit Österreich (GÖG) übertragen werden.
- Diskussion über Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung.
- Wohn- und Energieschirm hat 6.180 Anträge zur Verhinderung von Delogierungen bewilligt.
- Kritik an fehlender bundesweiter Sozialhilfestatistik.
- Stromabschaltungen bei KELAG-Kunden sollen rechtlich geklärt werden.