Baerbocks Amtszeit: 31.000 Afghanen ohne Sicherheitsprüfung in Deutschland!

Islamabad, Pakistan - Die amtliche Lage rund um das Aufnahmeprogramm für Afghanen, das unter der Führung von Annalena Baerbock im Außenministerium angeboten wurde, gerät zunehmend in die Kritik. Berichten zufolge wurden seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 über 31.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen, und zwar ohne vollständige Sicherheitsüberprüfung. Laut exxpress.at sind dies nur Teile eines umfassenderen Problems, das durch unzureichende Sicherheitschecks gekennzeichnet ist. Insgesamt wurden 36.186 Afghanen im Rahmen humanitärer Programme aufgenommen, wobei lediglich 4.800 eine gründliche Sicherheitsüberprüfung durchliefen.

Die Probleme bei der Überprüfung dieser Personen waren gravierend. Häufiger wurden gefälschte Dokumente, wie manipulierte Geburtsurkunden und sogenannte Proxy-Pässe, festgestellt. Zwischen Oktober 2021 und März 2023 erkannten deutsche Behörden zahlreiche Fälle von Dokumentenfälschungen und Identitätsmissbrauch. NZZ berichtet zudem, dass das Auswärtige Amt bei Warnungen vor eventuellen Missbräuchen erst viele Monate später aktiv wurde und erst unter öffentlichem Druck im März 2023 das Aufnahmeprogramm aussetzte.

Versäumnisse und Ermittlungen

Die Ermittlungen gegen das Außenministerium konzentrieren sich auf die Vorwürfe, dass Sicherheitsbedenken nicht ernst genommen wurden. Baerbock wird vorgeworfen, strengere Sicherheitsmaßnahmen blockiert zu haben, um die Ausreise über den Iran aufrechtzuerhalten. Ein Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan wies darauf hin, dass afghanische Islamisten das Programm missbrauchen könnten. Dennoch wies das Auswärtige Amt die Vorwürfe zurück und erklärte, dass die Berichterstattung nicht der Grund für die Einführung von Sicherheitsinterviews war.

Laut bamf.de spielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Es ist zuständig für die sichere Durchführung des Asylverfahrens und identifiziert potenzielle Gefahren wie Menschenhandel und Extremismus. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden ist entscheidend für ein funktionierendes Migrationssystem und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit.

Kritik an den Verfahren

Die ermittelnden Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus prüfen die Vergabe von Einreisedokumenten, die trotz unvollständiger oder gefälschter Papiere ausgestellt worden sein sollen. Berichten zufolge wurden sogar Botschaftsmitarbeiter angewiesen, einem Antragsteller mit gefälschtem Pass ein Visum zu erteilen. Diese Vorfälle betreffen besonders Antragsteller aus Syrien, Afghanistan, sowie Türken, Pakistanern und Afrikanern.

Während das Auswärtige Amt betont, dass es sich nicht um einen Visa-Skandal handelt und dass die Visakriterien rechtlich geregelt seien, zeigen andere Quellen auf, dass in viel größerem Umfang unrechtmäßige Visa ausgestellt wurden. Die Vorwürfe und die begleitenden Schwierigkeiten stellen die Arbeitsweise unter Baerbocks Ministeramt in den Fokus und werfen grundlegende Fragen zur Sicherheit der Asylverfahren in Deutschland auf.