Babler: Hoch der 1. Mai! – SPÖ kämpft für leistbares Wohnen in Wien!
Wien, Österreich - Am 1. Mai 2025 hielt der SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Vizekanzler Andreas Babler eine mitreißende Rede auf dem Wiener Rathausplatz. In seiner Ansprache betonte er den Stolz, vor den Anwesenden zu stehen, und legte dar, dass die SPÖ sich solidarisch für die Belange von Kindern, Arbeitnehmern, Pensionisten, Familien und Studierenden einsetzt. „Hoch der 1. Mai!“, rief er unter Applaus und forderte alle zu einer Teilnahme an der bevorstehenden ÖH-Wahl auf, um den VSStÖ zu stärken. Gleichzeitig gratulierte er Bürgermeister Michael Ludwig zu einem starken Wahlergebnis und lobte das Team der SPÖ Wien für die geleistete Arbeit.
Babler sprach zudem über die Errungenschaften der Bundesregierung, darunter die Bankenabgabe und den neuen Mietpreis-Stopp, der im Rahmen einer umfassenden sozialen Wohnpolitik umgesetzt werden soll. Er stellte fest, dass dieser Stopp eine wichtige Maßnahme sei, da Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind und viele Menschen in Österreich unter den hohen Wohnkosten leiden. Diese Maßnahme, die es erstmals seit Jahren gibt, soll verhindern, dass Kategoriemieten und Richtwertmieten ab April um bis zu 3-4 Prozent steigen. In den Folgejahren wird ein Anstieg um maximal 1% für 2024 und um 2% für 2027 erlaubt sein. Laut staatlichen Angaben könnten 1,5 Millionen Österreichern durch den Stopp jährlich 140 Millionen Euro gespart werden.
Kritik an der Mietpreisbremse
Die Entscheidung, einen Mietpreisstopp zu implementieren, stößt jedoch auf Kritik von verschiedenen Seiten. Private Vermieter und der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen äußerten Bedenken und bezeichneten die Kritik als „moralischen Aufschrei der Vermieter:innen“. Babler zeigte wenig Verständnis für diese Äußerungen und erinnerte daran, dass Vermieter:innen in der Vergangenheit von hohen Gewinnen profitiert haben. „Diese Maßnahme kommt der Bevölkerung zugute, die in Wohnungen lebt“, stellte er klar.
Die österreichische Politik steht in der Verantwortung, die Wohnkosten zu senken, so Babler weiter. Der österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) habe Warnungen über die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ausgesprochen, während der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖGHB) berichtete, dass die Einsparungen letztlich auf Vermieter:innen umgewälzt werden. Trotz dieser Kritik betont Babler, dass er zuversichtlich sei, eine Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Mieter als auch der Vermieter berücksichtigt.
Blick auf Europa
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, unterstützte die Maßnahmen und bezeichnete den Mietpreisstopp als ein bedeutendes Zeichen für sozial gerechte Wohnpolitik. Er forderte eine langfristige Lösung für die Herausforderungen des Wohnungsmarktes auf nationaler sowie europäischer Ebene und merkte an, dass hohe Wohnkosten eine große Sorge der Bevölkerung darstellen.
Der von Babler initiierte Mietpreisstopp wird als wichtiger Schritt gegen die steigenden Mieten in Österreich betrachtet und soll als Vorbild für ähnliche Maßnahmen in Europa dienen. In der ersten Minister:innenratssitzung der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die am 3. März angelobt worden ist, wurde dieser entscheidende Schritt beschlossen.
Andreas Babler schloss seine Rede mit einem klaren Bekenntnis zur Verantwortung und der Notwendigkeit, Österreich voranzubringen. Er unterstrich, dass die SPÖ bereit ist, bei den notwendigen Reformen wie intelligentem Sparen und Lohntransparenz für Frauen sowie dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr Verantwortung zu übernehmen, um das Land besser zu machen.
Für die Zukunft der sozialen Wohnungspolitik in Österreich bleibt die Entwicklung um den Mietpreisstopp entscheidend, nicht nur für die heimische Politik, sondern auch im Kontext der europäischen Ambitionen für leistbares Wohnen.
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| Ort | Wien, Österreich |
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