Asylsuchende an Grenzen: Bundesregierung ignoriert menschenrechtliche Warnungen!

Deutschland - Die Bundesregierung plant, trotz eines kürzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin, weiterhin an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen festzuhalten. Diese Entscheidung sorgt für erhebliche politische Kontroversen und wirft rechtliche Bedenken auf. Wie ots.at berichtet, ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einem Monat diese Zurückweisungen an, die auch Asylsuchende betreffen. Kritiker, darunter das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), äußern scharfe Kritik an dieser Praxis, die gegen EU-Recht und grundlegende Menschenrechte verstoßen soll.

Nach Auffassung der DIMR unterläuft die Praxis der Zurückweisungen das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates für Asylverfahren. Zudem kann die Bundesregierung nicht auf eine Notlage verweisen, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen in Deutschland fehlen. Laut ots.at sieht EU-Recht spezifische Maßnahmen zur Reaktion auf hohe Asylantragszahlen vor, die von Deutschland nicht angewendet wurden. Die Zurückweisungen verstoßen zudem gegen das völkerrechtliche Refoulement-Verbot, das Schutz vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung fordert.

Menschenrechte und die EU-Asylreform

Diese Entwicklungen geraten vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die EU-Asylreform in einen kritischen Kontext. Laut Institut für Menschenrechte werden die Rechte von Asylsuchenden in mehreren EU-Mitgliedstaaten verletzt und eingeschränkt. Dazu gehören der Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung. Berichte über gewaltsame Rückführungen von Asylsuchenden ohne Prüfung ihrer Asylgründe sind alarmierend und zeichnen ein Bild von einer sich verschärfenden Lage an den Außengrenzen der EU.

Besonders besorgniserregend ist die Unterbringung von Asylsuchenden in gefängnisähnlichen Lagern, die auch Familien und Kinder betreffen. Menschen mit traumatischen Fluchterlebnissen benötigen sichere Orte zur Ruhe sowie rechtlichen und psychologischen Beistand. Die geplanten Reformen schaffen hierbei keine Abhilfe für bestehende Missstände, sondern entfernen sich von menschenrechtlichen Grundprinzipien. Die angestrebten beschleunigten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen lassen Schutzsuchende zunächst als nicht eingereist gelten, obwohl sie europäischen Boden betreten haben.

Systematik und Herausforderungen

Darüber hinaus führt die Unklarheit über die Umsetzung von Einreiseverboten, ohne geschlossene Aufnahmezentren oder Freiheitsbeschränkungen, zu einer prekären Situation. Familien mit Kindern und vulnerable Geflüchtete sind nicht von Freiheitsentzug ausgeschlossen, was einen systematischen Freiheitsentzug aufgrund eines Asylantrags bedeutet und im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention steht.

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass eine menschenwürdige Aufnahme und der Zugang zu Rechtsberatung in Aufnahmelagern häufig nicht gewährleistet sind. Die EU-Innenminister*innen haben das Konzept der sicheren Drittstaaten ausgeweitet, was dazu führt, dass Asylanträge abgelehnt werden können, wenn Schutzsuchende über als sicher deklarierte Drittstaaten einreisen. Die Anforderungen an die Einstufung dieser Staaten werden gesenkt, wobei unsichere Regionen oder Personengruppen häufig ignoriert werden.

Zusammenfassend bleibt die Frage, wie die EU und insbesondere Deutschland die Rechte von Asylsuchenden wahren und gleichzeitig der Herausforderungen in Bezug auf Migration und Sicherheit gerecht werden können. Die aktuellen Praktiken und die geplanten Reformen scheinen nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien für schutzbedürftige Gruppen zu bieten und benötigen dringend eine kritische Überprüfung.