Alarmstufe Rot: Italien will Österreichs Schutzmacht-Funktion abschaffen!

Südtirol, Italien - Heute, am 29. Mai 2025, äußert der italienische Senator Alessandro Urzì seine Ambitionen, die Schutzfunktion Österreichs über Südtirol loszuwerden. Diese Entwicklung stößt auf scharfe Kritik von Seiten der FPÖ-Politiker Christofer Ranzmaier und Gudrun Kofler, die die Aussagen Urzìs als einen direkten Angriff auf das Pariser Abkommen interpretieren. Urzì bezeichnet die Schutzmachtfunktion als „höfliche Geste“ und rechtlich nicht bindend, was Ranzmaier und Kofler entschieden zurückweisen.

Ranzmaier betont, dass das Schweigen der österreichischen Bundesregierung auf Urzìs Äußerungen als ein Versagen gewertet werden könnte. Er kritisiert zudem die Außenpolitik von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und fordert eine klare Antwort der Regierung. Laut Ranzmaier verletzt die Erklärung, Südtirol als inneritalienische Angelegenheit zu betrachten, die Streitbeilegung, die 1992 getroffen wurde.

Hintergrund des Pariser Abkommens

Das Pariser Abkommen von 1946, unterzeichnet von Österreichs Außenminister Karl Gruber und Italiens Ministerpräsident Alcide De Gasperi, hat den Schutz der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol verankert. Trotz anfänglicher Kritik an dem Vertrag entwickelte er sich über die Jahre zur Grundlage der Sonderautonomie, die sowohl verfassungsrechtlich als auch international gegenüber Österreich abgesichert ist. Der Verfassungsgerichtshof stellte 1989 fest, dass die Autonomie der Region Trentino-Südtirol auf das Gruber-Degasperi-Abkommen zurückzuführen ist.

Kofler kritisiert zudem das Verhalten der Südtiroler Volkspartei und von Landeshauptmann Kompatscher. Gemeinsam mit Ranzmaier stellt sie klar, dass Südtirol ein Teil Tirols bleibt und Österreich nach wie vor die völkerrechtlich verbriefte Schutzmacht ist. Die Diskussion um die Schutzfunktion hat erneut verstanden gemacht, wie sensibel die Materie um die Autonomie und die kulturelle Identität der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol ist.

Aktuelle Situation und Reaktionen

Österreich hat in den letzten 60 Jahren mehrfach von seiner Schutzfunktion Gebrauch gemacht, um die Einhaltung des Pariser Vertrages durch Italien zu verlangen und zu überwachen. Ranzmaier und Kofler fordern nun, dass Österreich aktiv wird, um die Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung in der Region zu schützen.

Die aktuellen Äußerungen Urzìs werfen Fragen über die zukünftige Rolle Österreichs in Südtirol auf und verdeutlichen die Notwendigkeit, das völkerrechtliche Fundament des Pariser Abkommens zu stärken. In diesem Kontext wird die kritische Haltung der FPÖ laut, die als Bewahrer der Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung wahrgenommen wird. Die Entwicklungen zeigen, dass die Autonomie Südtirols und die damit verbundene internationale Verantwortung Österreichs auch weiterhin ein zentrales Thema der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien bleiben werden.