Abzocke durch Besitzstörungsklagen: ÖAMTC fordert sofortige Maßnahmen!

Wien, Österreich - Der Österreichische Automobile, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) warnt eindringlich vor dem Missbrauch von Besitzstörungsklagen als lukratives Geschäftsmodell zur Abzocke von Autofahrern. Besonders in Wien hat sich die Situation in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Zwischen 2013 und 2023 stieg die Zahl solcher Klagen um satte 75 Prozent, von 1.657 auf 2.869, wie Krone berichtet.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sieht sich nun gefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um diese Praxis einzudämmen. Martin Hoffer, Leiter der Rechtsdienste des ÖAMTC, äußert Bedenken hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz von Drohungen, die häufig mit Besitzstörungsklagen verbunden sind. Diese Drohungen könnten teilweise als strafrechtlich bedenklich angesehen werden, so Hoffer.

Steigende Klagen und drohender Missbrauch

Berichten zufolge erheben Klageeinreicher oft überzogene Forderungen wegen geringfügiger oder sogar erfundenen Parkvergehen. Der ÖAMTC hat sich schriftlich an die Justizministerin gewandt und fordert konkrete gesetzliche Maßnahmen, um die Abzocke durch vorgeblichen Besitzschutz zu stoppen, wie OEAMTC hinzufügt.

Sowohl der ÖAMTC als auch die Gerichte weisen darauf hin, dass es Wege gibt, um solchen Klagen vorzubeugen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien gab dem ÖAMTC Recht und stellte fest, dass eine rechtzeitige Erklärung der Bereitschaft zu einem gerichtlichen Vergleich oft ausreicht, um eine Klage abzuwenden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung in Verbindung mit dem ernsthaften Bestreben nach einem prätorischen Vergleich kann die Grundlage für diese Klagen vollständig entziehen.

Rechtliche Beratung dringend empfohlen

Trotz des positiven Urteils sieht der ÖAMTC die rechtlichen Rahmenbedingungen als unzureichend an, um die Geschäftemacherei nachhaltig zu stoppen. Hoffer empfiehlt dringend, dass Betroffene sich rechtlich beraten lassen, bevor sie auf die Drohungen reagieren. Diese Entwicklung hat zu einer deutlich erhöhten Sensibilität für die Problematik unter den Autofahrern geführt, wie auch ORF Wien berichtet.

Der ÖAMTC zeigt sich entschlossen, in dieser Angelegenheit aktiv zu bleiben und weiterhin Druck auf die Gesetzgeber auszuüben, um eine faire und gerechte Behandlung der Autofahrer zu gewährleisten.