9.000 Euro Sozialleistungen: Volkspartei kritisiert neuen Missbrauch

Wien, Österreich - Berichte über die Sozialleistungsbezüge von bis zu 9.000 Euro pro Monat einer syrischen Großfamilie in Österreich sorgen für heftige Diskussionen. Diese Familie ist neu im Land und hat bisher keinerlei Beiträge ins Sozialsystem eingezahlt. Matthias Zauner, der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, äußert sich kritisch und bezeichnet die Situation als „Schlag ins Gesicht“ für arbeitende Österreicher. Er fordert eine striktere Handhabung der Sozialleistungen und betont, dass der Sozialstaat ein Sicherheitsnetz für Bedürftige bleiben und kein „Selbstbedienungsladen“ sein darf, wie ots.at berichtet.

In Bezug auf diesen Vorfall fordert Zauner Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch der Sozialleistungen. Er hebt hervor, dass in Niederösterreich bereits Schritte unternommen wurden, um solchen Praktiken entgegenzuwirken, während seiner Meinung nach in Wien nicht genügend reagiert werde. Zauner spricht sich entschieden gegen eine „falsche Toleranz“ aus und stellt klar, dass Menschen, die nur nach Österreich kommen, um sich zu bereichern, nicht willkommen sind. Unterstützung erfährt er von anderen Politikern, etwa Karl Mahrer, dem Vorsitzenden der ÖVP in Wien, der ebenfalls die Mindestsicherung für Familien in Wien kritisch sieht und für eine Staffelung der Leistungen für Mehrkindfamilien plädiert, wie auch krone.at berichtet.

Kritik an der Mindestsicherung

Die Debatte über Sozialleistungen wird auch von der FPÖ aufgegriffen, die einen Sonderlandtag plant und einen Misstrauensantrag angekündigt hat. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass Tanja Wehsely von der Volkshilfe Wien die Mindestsicherung verteidigt und betont, dass kein Kind zurückgelassen werden sollte. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärt, dass hohe Sozialhilfe-Zahlungen Ausnahmefälle darstellen und verweist auf die aktuelle Statistik, wonach in Wien 982 Familien mit fünf Kindern Mindestsicherung erhalten, wobei 860 dieser Familien Aufstocker sind.

Die Zahl der Familien mit sechs oder mehr Kindern hat von 2012 bis 2022 um 63,5 Prozent zugenommen. Während diese Diskussionen über die individuelle Zahl der Bezieher von Sozialleistungen geführt werden, bleibt der rechtliche Rahmen durch Änderungen beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Hintergrund. Dieses Gesetz führt zu einer Einführung von Höchstsätzen (Maximalbeträgen) für Sozialhilfen und ersetzt bisherige Mindeststandards. Die maximale Sozialhilfe für Alleinlebende und Alleinerziehende beträgt im Jahr 2025 etwa 1.209 Euro, während Paare rund 1.693 Euro erhalten, wie sozialministerium.gv.at erklärt.

Neue Regelungen im Sozialhilfesystem

Das neue System definiert spezifische Zuschläge, etwa für Alleinerziehende, die je nach Kinderzahl zwischen rund 145 Euro und 36 Euro pro Monat und Kind betragen. Zusätzlich ist verpflichtend ein Zuschlag für Menschen mit Behinderung vorgesehen. Zudem besteht eine Deckelungsbestimmung, die sicherstellt, dass die Gesamtsumme der Geldleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft nicht 175 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes übersteigt. Es gibt auch Mindestbeträge von bis zu 20 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes pro Person.

Zusätzlich können besondere Personengruppen von der Begrenzung ausgenommen werden. Unter den neuen Regelungen darf die Mindestsicherung um 30 Prozent erhöht werden, um höhere Wohnkosten zu decken. Diese grundlegenden Änderungen im Sozialhilfe-System könnten sich maßgeblich auf die laufenden Diskussionen auswirken und damit auch die Politik in den kommenden Monaten beeinflussen.