100 Tage Dreierkoalition: Wo steht Österreich wirklich?

Wien, Österreich - In Österreich haben die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS vor etwa 100 Tagen eine historische Dreierkoalition gebildet, nachdem monatelange, intensive Verhandlungen zu Ende gegangen sind. Diese Einigung, die am 3. März 2025 in der Hofburg offiziell besiegelt wurde, gilt als bedeutender Schritt in der österreichischen Politik, da sie die erste ihrer Art in der Geschichte des Landes ist. OTS berichtet, dass die Koalition von einer gemeinsamen Ablehnung der FPÖ geprägt ist.

Die anhaltend herausfordernde wirtschaftliche Situation Österreichs wirft Fragen zur künftigen Stabilität der Koalition auf. Medienwahrnehmung und Meinungsumfragen zeigen, dass die FPÖ derzeit in der Gunst der Wähler an erster Stelle steht, was die Diskussion über die Koalitionszukunft bis zur nächsten regulären Wahl befeuert. Eine Diskussion zu diesem Thema wird am 6. Juni 2025 um 20.15 Uhr auf ORF III und auf ORF ON stattfinden. Teilnehmer werden unter anderem Wolfgang Geier, Hans Niessl und Eva Glawischnig sein.

Wirtschaftliche und soziale Herausforderungen

Die Koalitionsregierung steht auch vor enormen finanziellen Herausforderungen. So hat die ÖVP unter ihrem neuen Vorsitzenden Christian Stocker die bisherigen Verhandlungen mit der FPÖ als „die schwierigsten in der Geschichte Österreichs“ bezeichnet. Die neuen Vereinbarungen beinhalten Maßnahmen, um die hohe Staatsverschuldung zu reduzieren und ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Dazu gehört ein Doppelhaushalt für 2025 und 2026, der auch die geplante Erhöhung von Einnahmen durch die Einführung einer Bankenabgabe und die Besteuerung großer Immobiliendeals berücksichtigt, wie Tagesschau berichtet.

Besondere Aufmerksamkeit erhält auch das Thema der Inflation: Maßnahmen wie das Einfrieren der regulierten Mieten für ein Jahr sollen der Bevölkerung kurzfristig finanzielles Entgegenkommen bieten. Die langfristige Mietgestaltung soll bis 2028 mit einem Abfall der Kopplung an die Inflation einhergehen. Darüber hinaus sind Programme zur Bekämpfung der Armut, einschließlich einer geplanten Kindergrundsicherung, angestoßen worden.

Integrations- und Sozialpolitik

In den Bereichen Asyl und Migration hat die Koalition verbindliche Integrationsprogramme für Migranten vereinbart, die bereits ab dem ersten Tag der Ankunft in Österreich beginnen. Die Bürger müssen zudem mit einem verfassungskonformen Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen rechnen. Eine Integrationsphase von drei Jahren soll eingeführt werden, in der Migranten reduzierte Leistungen erhalten. Während dieser Zeit dürfen Asylwerber keine nationalen Sicherheitsrisiken darstellen, und ihre Integration wird durch Kenntnisse der deutschen Sprache sowie deren Arbeitsaufnahme gefördert, wie in den Informationen auf ORF nachzulesen ist.

Zusätzlich wird daran gearbeitet, die sozialen Leistungen für Zuwanderer zu reorganisieren. Neue Regelungen sollen sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte in der echten Alterspension von steuerlichen Vorteilen in Form besserer Regelungen für Überstunden und Zuschläge profitieren können. Gleichzeitig sind mehr Mittel für Kurzarbeit und eine Fachkräfteoffensive für die kommenden Jahre eingeplant.

Insgesamt stellt die neue Koalition einen Versuch dar, die politischen und sozialen Spannungen in Österreich zu adressieren und zeigt sich bestrebt, die österreichische Gesellschaft durch verschiedene Reformen zu stärken und zu stabilisieren.