Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250605_OTS0133/100-tage-dreier-koalition-orf-iii-zur-sache-am-6-juni):
- Erste Dreierkoalition Österreichs im Amt seit etwa 100 Tagen.
- Angelobung fand am 3. März 2025 in der Hofburg statt.
- Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien, die die FPÖ ablehnen.
- Fragen zur dauerhaften Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Migration, Gesundheit und Schule.
- Wirtschaftliche Situation in Österreich ist schwierig; Diskussion über mögliche Trendwende.
- FPÖ liegt in Umfragen an erster Stelle.
- Diskussion über die Zukunft der Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin.
- Diskussion am 6. Juni 2025 um 20.15 Uhr in ORF III und auf ORF ON.
- Teilnehmer der Diskussion: Wolfgang Geier, Hans Niessl, Eva Glawischnig, Christoph Pöchinger, Heidi Glück, Christina Aumayr-Hajek.
- Weitere Details zum Programm von ORF III Kultur und Information auf tv.ORF.at/orf3.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-neue-regierung-100.html):
- ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Koalition in Österreich geeinigt.
- Einigung nach fünf Monaten und drei Verhandlungsrunden.
- ÖVP-Chef Christian Stocker bezeichnete die Verhandlungen als die schwierigsten in der Geschichte Österreichs.
- Zuvor scheiterten Verhandlungen mit der FPÖ unter neuer ÖVP-Parteiführung.
- Kompromissfindung als österreichische Tugend betont.
- Vereinbarungen im Bereich Asyl und Integration:
- Verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag für Migranten.
- Integrationsphase von drei Jahren mit reduzierten Leistungen.
- Verfassungskonformes Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen.
- Finanzielle Herausforderungen:
- Hohe Schulden in Österreich, Notwendigkeit zu sparen, um EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
- Einigung auf einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026.
- SPÖ setzt durch, dass auch Einnahmen erhöht werden:
- Bankenabgabe, Widmungsabgabe, Besteuerung großer Immobiliendeals.
- Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung:
- Einfrieren der regulierten Mieten in Altbauten für ein Jahr.
- Mäßige Erhöhung der Mieten danach.
- Ab 2028 soll die Kopplung der Mieten an die Inflation fallen.
- NEOS plant die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft zur Stärkung der Justizunabhängigkeit.
- Zustimmung der NEOS-Parteibasis zur Koalition steht noch aus, Abstimmung am Sonntag.
- Zustimmung der Parteigremien von ÖVP und SPÖ erforderlich, gilt als weniger herausfordernd.
Source 3 (https://orf.at/stories/3386148/):
- Die Regierung plant, klare Leistungsanreize zu setzen und die geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen.
- Überstunden und Zuschläge sollen steuerlich besser begünstigt werden; Detailregelungen werden mit Sozialpartnern erarbeitet.
- Ein neues Modell für den Zuverdienst für Personen in der echten Alterspension wird ebenfalls mit Sozialpartnern entwickelt.
- Für das AMS sind mehr Mittel für Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen und eine Fachkräfteoffensive vorgesehen: 230 Millionen Euro für 2025, 100 Millionen Euro für 2026 und zusätzlich 20 Millionen Euro ab 2027.
- Im Sozialbereich sollen Schritte zur Armutsbekämpfung unternommen werden, einschließlich einer „Kindergrundsicherung“ zur Halbierung der Kinderarmut bis 2030.
- Die Sozialhilfe wird neu organisiert und in eine „Sozialhilfe Neu“ mit einem einheitlichen Tagsatz umgewandelt.
- Zuwanderer sollen volle Sozialleistungen erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren während einer „Integrationsphase“ erhalten.
- Lohnnebenkosten sollen bis zur Mitte der Regierungsperiode stufenweise gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
- Der Einkommensteuersatz von 55 Prozent wird um vier Jahre verlängert.
- Der Freibetrag für das 13. und 14. Monatsgehalt soll angehoben werden.
- Eine Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere der Lohnverrechnung und der Arbeitnehmerveranlagung, ist geplant.
- Ein gesetzlicher Nachhaltigkeitsmechanismus für das Pensionssystem soll eingeführt werden, um langfristige Finanzierbarkeit zu gewährleisten.
- Die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension werden ab 1.1.2035 in Halbjahresschritten erhöht.
- Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Inflation in Österreich sollen ergriffen werden, um die Kaufkraft zu stärken.
- Ein „Energiekrisenmechanismus“ für Strom, Gas und Wärme soll entwickelt werden.
- Die Regierung plant ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr.
- Die irreguläre Migration und der Missbrauch des Asylsystems sollen gezielt bekämpft werden.
- Asylwerber dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen; Integration durch Deutschkenntnisse, Arbeit und Werte wird betont.
- Die Förderstruktur im Medienbereich soll weiterentwickelt werden, um Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus zu unterstützen.
- Eine Gesamtreform des ORF ist geplant, einschließlich der Umsetzung eines Verfassungsgerichtshof-Urteils zur Zusammensetzung von Gremien.