Steiermark verspricht schärfere Maßnahmen gegen das Betteln mit Tieren

Graz, Österreich - Die Steiermark hat ihr Sicherheitsgesetz verschärft, um das Betteln in Kombination mit Tieren zu regulieren. Ab sofort müssen Personen, die mit einem Hund betteln, mit Geldstrafen rechnen. Diese Maßnahme wurde von Landeshauptmann Mario Kunasek als notwendig erachtet, um Missbrauch und Tierleid zu verhindern. Viele Tierschutzorganisationen begrüßen das Verbot und argumentieren, dass es bereits dokumentierte Fälle von Tierquälerei in diesem Zusammenhang gegeben hat. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Gemeinden, spezielle Verbotszonen auf öffentlichen Plätzen einzurichten, die besonders in stark frequentierten Bereichen wie Graz und Leoben ab Mai installiert werden sollen. Kosmo berichtet, dass die bereits bestehenden Bestimmungen lediglich aufdringliches Betteln und die Anstiftung von Minderjährigen untersagten.

Die aktuelle Gesetzesreform kommt inmitten einer politischen Landschaft, die sich seit Jahren mit dem Thema Betteln auseinandersetzt. Insbesondere die FPÖ und die ÖVP haben sich für ein strengeres Verbot organisiert. Ein generelles Bettelverbot, das im Jahr 2011 eingeführt wurde, wurde zuvor vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich angefochten. Die Kleine Zeitung informiert darüber, dass der ehemalige Landeshauptmann Franz Voves, der der SPÖ angehörte, ebenfalls Bedenken gegenüber organisierter Bettelei äußerte. Die neue Koalition plant, in der Frage der Bettelverbote nachzuschärfen und hat sich in ihrer Vereinbarung auf die Einführung eines Verbots organisierter Bettelei festgelegt.

Betteln in der rechtlichen Landschaft

Die rechtliche Situation rund um das Betteln bleibt schwierig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zuvor klar festgelegt, dass ein vollständiges Bettelverbot nicht rechtmäßig ist, da es das stille Betteln untersagt. Die Presse hebt hervor, dass Bundesländer zwar Bettelverbote erlassen dürfen, diese jedoch nicht das Betteln im Allgemeinen unterdrücken können. In Wien beispielsweise gab es im vergangenen Jahr 1458 Anzeigen wegen Bettelei, wobei verschiedene Arten wie aggressives oder gewerbsmäßiges Betteln unterschieden wurden. Die Polizei hat hierbei die Hoheit, wie sie „aggressiv“ definiert und ahndet.

Unter den verschiedenen Regelungen variieren die könnte in den einzelnen Bundesländern, wobei einige wie Oberösterreich und Kärnten ebenfalls Bettelverbote implementiert haben. In Salzburg etwa wurde eine neue Regelung erlassen, die aufdringliches Betteln und Betteln mit Kindern unter 14 Jahren untersagt. Die Entwicklungen in der Steiermark sind also Teil eines größeren Trends, der die Regulierung des Bettelns in Österreich betrifft.

Die Diskussion um das Betteln bleibt auch aus sozialer Perspektive herausfordernd. Sozialverbände warnen vor einer weiteren Stigmatisierung der Bettler, die bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Es wird gefordert, dass begleitende Sozialmaßnahmen für die betroffenen Menschen eingerichtet werden, um diesen mit Würde zu begegnen und realistische Perspektiven zu bieten.