Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/neues-gesetz-wer-mit-hund-bettelt-muss-zahlen/):
- Die Steiermark verschärft ihr Sicherheitsgesetz.
- Neue Regelungen betreffen das Betteln mit Tieren.
- Gemeinden dürfen spezielle Verbotszonen auf öffentlichen Plätzen einrichten.
- Landeshauptmann Mario Kunasek begründet die Maßnahmen als notwendig.
- Bisherige Bestimmungen untersagten nur aufdringliches Betteln und die Anstiftung von Minderjährigen.
- ÖVP und FPÖ haben in ihrer Koalitionsvereinbarung ein Verbot der organisierten Bettelei festgeschrieben.
- Tierschutzorganisationen begrüßen das Verbot des Bettelns mit Tieren aufgrund dokumentierter Fälle von Tierleid.
- Sozialverbände warnen vor Stigmatisierung und fordern begleitende Sozialmaßnahmen für betroffene Personen.
- Städte Graz und Leoben planen, im Mai erste Verbotszonen in stark frequentierten Bereichen einzurichten.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/19304890/bettelverbot-kommt-das-vor-hoechstrichtern-haelt):
- Die neue Landesregierung in der Steiermark ergänzt das Sicherheitsgesetz um ein Verbot organisierter Bettelei.
- Gemeinden erhalten die Möglichkeit, sektorale Bettelverbote zu erlassen.
- Das Thema Betteln war in der Steiermark über Jahre ein Wahlkampfthema, insbesondere in Bezug auf die Roma in Graz.
- FPÖ und ÖVP haben sich wiederholt für ein Bettelverbot eingesetzt.
- Der ehemalige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) äußerte sich ebenfalls gegen organisierte Bettelei.
- 2011 wurde ein generelles Bettelverbot in der Steiermark eingeführt, das vom verstorbenen Vinzi-Pfarrer Wolfgang Pucher vor dem Höchstgericht erfolgreich bekämpft wurde.
- Nach diesem Urteil war es ruhiger um das Thema Betteln geworden.
- Die neue Koalition aus FPÖ und ÖVP plant nun, in der Frage der Bettelverbote nachzuschärfen.
Source 3 (https://www.diepresse.com/1331436/betteln-was-ist-verboten-was-ist-erlaubt):
- Das Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Bettelverbot in der Steiermark aufgehoben, da es das Betteln zu stark einschränkt.
- Stilles Betteln muss erlaubt sein.
- In Wien gab es im Vorjahr 1458 Anzeigen wegen Bettelei.
- Das VfGH entschied, dass Bundesländer Bettelverbote erlassen dürfen, jedoch nicht das Betteln vollständig verbieten können.
- Die aufgehobene Salzburger Regelung verbot auch stilles Betteln, was als rechtswidrig angesehen wurde.
- In der Steiermark galt ein absolutes Bettelverbot, das jedoch auch als rechtswidrig eingestuft wurde.
- Gemeinden in der Steiermark können Erlaubniszonen für Betteln einrichten, sind aber nicht dazu verpflichtet.
- Bettelverbote bestehen auch in Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Niederösterreich und Vorarlberg, wobei die Regelungen variieren.
- In Salzburg wurde nach dem Kippen des absoluten Verbots eine neue Regelung eingeführt, die aufdringliches Betteln und Betteln mit Kindern unter 14 Jahren verbietet.
- Der VfGH beruft sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Meinungsäußerung und damit auch das Betteln schützt.
- In Wien sind aggressives, gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern bis 14 Jahren verboten.
- Im Jahr 2022 gab es in Wien 1458 Anzeigen wegen Bettelei, mit 836 für aufdringliches, 132 für aggressives, 453 für gewerbsmäßiges und 29 für organisiertes Betteln.
- Es gab auch acht Anzeigen wegen Betteln mit Kindern.
- Die Anzahl der Anzeigen ist seit Einführung des Verbots gestiegen, jedoch gab es keine Berichte über organisierte Bettlergruppen.
- Die Definition von Begriffen wie "aggressiv" ist nicht klar geregelt und liegt im Ermessen der Polizei.
- Strafen für Verstöße gegen Bettelverbote können bis zu 700 Euro betragen.
- Die genaue Anzahl der Bettler in Wien ist nicht erfasst, die meisten kommen aus Rumänien und Bulgarien.
- Unter den heimischen Bettlern sind Punks, Drogenabhängige und Obdachlose.
- Die Zahl der Bettler in Wien wird als steigend angesehen, bedingt durch wachsende Armut.
- Seit der Novelle 2010 ist die Zahl der Anzeigen wegen Bettelei gestiegen (von 1127 im Jahr 2010 auf 1458 im Jahr 2012).