Scharfe Kritik am Vorstoß zur Ausweisung krimineller Ausländer!

Danzig, Polen - In einem aktuellen Diskurs über die Unabhängigkeit der Rechtsprechung fordert der Vorsitzende des Ausschusses in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bayr, eine stärkere Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese gilt als grundlegender Baustein der Menschenrechtsgesetzgebung, jedoch stehen einige Mitgliedsländer, darunter Italien und Dänemark, unter Druck, ihre Auslegung zu ändern. Dies wurde von der *Kleinen Zeitung* berichtet, die auch betont, dass Diskussionen über Gerichte idealerweise nicht öffentlich geführt werden sollten.

Bayr wies darauf hin, dass die Auslegung der EMRK den Gerichten, insbesondere dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), vorbehalten ist. Der EGMR kann angerufen werden, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, um über mögliche Verletzungen der EMRK zu entscheiden. In Österreich hat die EMRK Verfassungsrang, was bedeutet, dass ihre Prinzipien vor nationalem Recht stehen.

Politische Einflüsse und rechtliche Herausforderungen

Neun EU-Staaten, angeführt von Dänemark und Italien, haben in einem gemeinsamen Schreiben eine einfachere Ausweisung ausländischer Straftäter gefordert. Diese Initiative wird von Bundeskanzler Stocker unterstützt, der mehr nationalen Spielraum für solche Ausweisungen fordert. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, kritisierte diese Initiative jedoch scharf und betonte, dass der Gerichtshof nicht als Waffe gegen Regierungen eingesetzt werden dürfe. Er hob die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen hervor.

In einem weiteren Blick auf die europäische Justiz präsentiert eine Analyse der Situation in Polen ein beunruhigendes Bild. Legislative und Exekutive haben starken Einfluss auf den Nationalen Justizrat, der für die Ernennung aller Richter verantwortlich ist. Diese Einmischung steht in direktem Widerspruch zu den Prinzipien, die in Artikel 6 Abs. 1 der EMRK verankert sind, die den Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht garantieren.

Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit

Ein bedeutendes Ereignis, das die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz betonte, fand im Juni 2020 statt. Organisiert von nationalen Menschenrechtsinstitutionen Deutschlands und Polens sowie weiteren Partnern, zog die Konferenz über 700 Teilnehmer an. Eröffnende Reden hielten unter anderem Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte und der Ombudsmann der Republik Polen, Maciej Taborowski. Die Diskussionsrunde, moderiert von Armin von Bogdandy vom Max-Planck-Institut, thematisierte den Schutz der rechtlichen Unabhängigkeit.

Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, unterstrich bei dieser Gelegenheit die große Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die demokratischen Prinzipien und Grundrechte in der EU. In seiner Ansprache präsentierte er auch Forderungen nach der Aussetzung von EU-Geldern bei wiederholten Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien. Beate Rudolf, ebenfalls Referentin auf der Konferenz, forderte ein kontinuierliches Monitoring der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten.

Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen die zunehmende Spannung zwischen nationaler Gesetzgebung und den Anforderungen der EMRK, während gleichzeitig die Rolle der Europäischen Institutionen in der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in Europa immer wichtiger wird. Dieses Zusammenspiel wird auch in den anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen in Polen sichtbar, wo die Unabhängigkeit der Justiz massiv gefährdet ist.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa zunehmend unter Druck steht. Die Diskussionen rund um die EMRK und die rechtlichen Rahmenbedingungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten müssen intensiviert werden, um den zentralen Werten, die die Europäische Union prägen, auch in Zukunft gerecht zu werden.

Für weitere Informationen zu den Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit in Europa, empfiehlt sich ein Blick auf die ausführlichen Berichte der Kleinen Zeitung, den juristischen Kontext bei Jurafuchs sowie die aktuellen Entwicklungen am Institut für Menschenrechte.