Sebastian Kurz: Ich bereue meinen Rücktritt nicht – meine neuen Pläne!

Wien, Österreich - In der neuesten Folge des Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Johannes Pressl mit Sebastian Kurz, dem ehemaligen Bundeskanzler von Österreich. Das Thema des Gesprächs ist sein Rücktritt aus der Politik und sein neues Leben als Berater, Unternehmer und Investor. Kurz äußert, dass er seinen Rückzug aus der Politik nicht bereue und die Zeit im Dienst der Bevölkerung sehr genossen habe. Nach zehn Jahren in der Regierung und insgesamt 15 Jahren in der Politik strebt er nach neuen Erfahrungen.

Kurz verbringt mittlerweile die Hälfte seiner Zeit im Ausland und hat an dem Abend seines Rücktritts an einem neuen Unternehmenskonzept gearbeitet. Er hat bereits Unternehmen in Abu Dhabi, Wien und Israel gegründet, da er das Kennenlernen verschiedener Kulturen als bereichernd empfindet. Trotz seiner globalen Reisen plant er, seine Basis in Wien sowie einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich zu erhalten.

Politische Perspektiven

In dem Gespräch betont Kurz, dass er Gemeinden als die „relevanteste Ebene des Staatsgefüges“ für das Leben der Menschen ansieht. Er anerkennt die harte Arbeit engagierter Bürgermeister und Gemeinderäte, die einen direkten Einfluss auf das Leben der Bürger haben. Zudem äußert er, dass er in Krisenzeiten Chancen sieht und den Pessimismus, besonders unter den jungen Menschen, nicht nachvollziehen kann.

Auf eine breitere europäische Perspektive gerichtet, formuliert Kurz Bedenken bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Er stellt fest, dass Europa nicht mehr das Zentrum der Welt sei und sieht aufstrebende Staaten wie die USA, China und die Vereinigten Arabischen Emirate im Vorteil. In diesem Zusammenhang appelliert er an europäische Verantwortliche, die „unkontrollierte Zuwanderung zu beenden“, um Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Der Österreichische Gemeindebund, der seit 1947 die Interessen der Städte und Gemeinden in Österreich vertritt, spielt hierbei eine zentrale Rolle und umfasst rund 70 Prozent der Bevölkerung.

Integration und politische Partizipation

Das Thema Migration und Integration bleibt auch in der aktuellen politischen Diskussion wichtig. In Deutschland leben rund 82,2 Millionen Menschen, von denen etwa 8,7 Millionen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Besonders die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ist ein zentrales Element ihrer Integration. Diese wird in informelle und formale politische Beteiligung unterteilt, wobei die formale politische Partizipation in Deutschland an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden ist.

Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wird oft als „Demokratiedefizit“ bezeichnet, da er die Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen einschränkt. Diskussionen über die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländer, insbesondere Drittstaatler, sind seit vielen Jahren im Gange. Während EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen können – ein Recht, das 1992 im Grundgesetz verankert wurde –, bleiben Drittstaatler von diesem Wahlrecht ausgeschlossen.

In mehreren europäischen Ländern, wie Schweden und Dänemark, sind bereits kommunale Wahlrechte für Ausländer etabliert, was in Deutschland noch auf politische Widerstände trifft. Die Wahlbeteiligung von Ausländerbeiräten und Integrationsbeiräten liegt in vielen Gemeinden unter 20%, was zeigt, dass es noch viel zu tun gibt, um die politische Partizipation von Migranten zu stärken.

Somit bleibt die politische Landschaft in Europa nicht nur durch interne Diskussionen über Integration und Zuwanderung genuin komplex, sondern auch durch die Herausforderungen, die sich aus der politischen Exklusion von Migrantinnen und Migranten ergeben. Sebastian Kurz‘ Erfahrungen und Ansichten bieten interessante Denkanstöße in diesem vielschichtigen Thema.