Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0019/bereust-du-deinen-ruecktritt-sebastian):
- In der neuen Folge des Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Johannes Pressl mit Sebastian Kurz, dem ehemaligen Bundeskanzler von Österreich.
- Thema des Gesprächs: Kurz' Rücktritt aus der Politik, sein neues Leben als Berater, Unternehmer und Investor.
- Kurz bereut seinen Rückzug aus der Politik nicht; er hat es genossen, für die Bevölkerung tätig zu sein.
- Nach 10 Jahren Regierung und 15 Jahren Politik möchte Kurz etwas anderes erleben.
- Er verbringt die Hälfte seiner Zeit im Ausland und hat am Abend seines Rücktritts an einem neuen Unternehmenskonzept gearbeitet.
- Kurz hat Unternehmen in Abu Dhabi, Wien und Israel gegründet und schätzt das Kennenlernen anderer Kulturen.
- Trotz seiner Reisen möchte er seine Basis in Wien und einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich behalten.
- Kurz sieht Gemeinden als die „relevanteste Ebene des Staatsgefüges“ für das Leben der Menschen.
- Er schätzt die Arbeit engagierter Bürgermeister und Gemeinderäte, die das Leben vor Ort gestalten.
- In Krisenzeiten sieht Kurz Chancen und versteht den Pessimismus vieler Menschen, insbesondere der Jungen, nicht.
- Er ist dankbar für die Errungenschaften seiner Großeltern und Eltern und sieht Herausforderungen als Möglichkeiten.
- Kurz äußert Bedenken, dass Europa nicht mehr das Zentrum der Welt ist und weniger wettbewerbsfähig wird.
- Er sieht aufstrebende Staaten und Städte außerhalb Europas, insbesondere in den USA, China, Singapur, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
- Kurz appelliert an europäische Verantwortliche, die „unkontrollierte Zuwanderung zu beenden“, um Sicherheit und Wohlstand zu sichern.
- Der Österreichische Gemeindebund repräsentiert seit 1947 die Interessen der Gemeinden und Städte in Österreich und umfasst rund 70 Prozent der Bevölkerung.
Source 2 (https://www.spiegel.de/ausland/platz-machen-um-chaos-zu-verhindern-a-03e3791f-02d5-4b4b-b7f7-db75107822f0):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/platz-machen-um-chaos-zu-verhindern-a-03e3791f-02d5-4b4b-b7f7-db75107822f0
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/dossier-migration/247685/politische-partizipation-von-migrantinnen-und-migranten/):
- In Deutschland leben rund 82,2 Millionen Menschen, davon haben etwa 8,7 Millionen (gut 10%) keine deutsche Staatsbürgerschaft.
- Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund lag 2015 bei rund 17,1 Millionen (gut 21%).
- Politische Partizipation ist ein wichtiges Element der Integration von Migrantinnen und Migranten.
- Es wird zwischen informeller (z.B. Proteste, Bürgerinitiativen) und formaler politischer Partizipation (z.B. Wahlrecht) unterschieden.
- Formale politische Partizipation ist in Deutschland an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden.
- Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen.
- Der Ausschluss von Migranten aus dem politischen System wird als "Demokratiedefizit" gewertet.
- Diskussionen über die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Ausländer laufen seit Jahrzehnten.
- Migrantinnen und Migranten aus EU-Ländern haben das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene.
- Das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger wurde 1992 im Grundgesetz verankert.
- Bürger der EU können an Kommunalwahlen und Europawahlen teilnehmen, jedoch nutzen nur rund 10% ihr Wahlrecht.
- Drittstaatler (Migranten ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft) haben derzeit keine Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen.
- Ausländerbeiräte und Integrationsbeiräte bieten Drittstaatlern eine Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen, jedoch ohne Entscheidungsbefugnis.
- Die Wahlbeteiligung bei Ausländerbeiräten liegt in einigen Kommunen unter 20%.
- Integrationsräte haben eigene Entscheidungskompetenzen und sind stärker in politische Prozesse eingebunden.
- In Europa gibt es einen Trend zur Einführung des Wahlrechts für Drittstaatler; Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die dies nicht tun.
- Länder wie Schweden, Dänemark, und die Niederlande haben bereits kommunale Wahlrechte für Ausländer eingeführt.
- Zehn EU-Länder gewähren Drittstaatlern das passive Wahlrecht, in sieben Ländern ist die Teilnahme an regionalen Wahlen möglich.