In Georgien spitzen sich die politischen Unruhen weiter zu, nachdem die Regierung die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union bis 2028 ausgesetzt hat. Besonders in der Hauptstadt Tiflis kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten. Tausende Bürger errichteten Barrikaden vor dem Parlament, während die Polizei mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorging. Unter den Augen maskierter Beamter flogen Feuerwerkskörper und wurden Fensterscheiben eingeschlagen. Berichten zufolge wurden über 100 Menschen festgenommen, als die Auseinandersetzungen in der dritten Nacht in Folge weitergeführt wurden, wie tagesschau.de berichtete.
Regierungskritik und interne Spannungen
Hintergrund der Proteste sind die jüngsten Parlamentswahlen, die von Betrugsvorwürfen überschattet sind. Die proeuropäische Opposition hat das Ergebnis der Wahl, die der regierungsnahe „Georgische Traum“ für sich entschied, nicht anerkannt. Präsidentin Salome Surabischwili, eine erklärte Gegnerin des Regierungschefs Irakli Kobachidse, hat angekündigt, nicht aus dem Amt zu scheiden, bis die umstrittenen Wahlen wiederholt werden. Sie erklärte: "So lange es keine neuen Wahlen gibt, wird mein Mandat andauern." Die von der Opposition geforderten Neuwahlen wurden von Kobachidse hingegen kategorisch abgelehnt, was die Spannungen weiter verstärkt. vienna.at berichtete, dass Surabischwili zudem die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten als unhaltbar bezeichnete.
Die unrestliche politische Lage hat auch zu dramatischen internationalen Reaktionen geführt. Die USA setzten ihre strategische Partnerschaft mit Georgien aus und kritisierten den „unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt“ durch die Behörden. Währenddessen äußerten europäische Politiker, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Besorgnis über die sich zuspitzende Situation und riefen die georgische Führung dazu auf, die Stimme ihres Volkes zu hören. Der Machtkampf zwischen der Regierung und den proeuropäischen Kräften in Georgien könnte ernsthafte Folgen für das Land nach sich ziehen, da der EU-Beitritt weiterhin ein zentrales Anliegen der Bevölkerung ist.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
