Regierung plant große Reformen: Kommt der Umbruch im Januar 2026?

Regierung plant große Reformen: Kommt der Umbruch im Januar 2026?

Die österreichische Bundesregierung plant für Januar 2026 eine entscheidende Klausur, um die anstehenden Herausforderungen anzupacken. Wie vienna.at berichtet, wird ein eintägiges Treffen des Regierungsteams mitten im Monat besonders wichtig. Zuvor soll es bereits ein Treffen der Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geben, um die Agenda des „verlängerten Ministerrats“ festzulegen.

Obwohl die genauen Tagesordnungspunkte noch unbekannt sind, stehen mehrere dringliche Themen auf der Liste. Die Suche nach einer neuen Weisungsspitze in der Justiz sowie entscheidende Weichenstellungen zur Zukunft des Bundesheeres, etwa die mögliche Verlängerung des Präsenzdienstes, müssen vorangetrieben werden. Das Ministerium für Verteidigung unter der Führung von Klaudia Tanner (ÖVP) wird am 20. Jänner die Wehrdienstkommission zum Thema konsultieren.

Dringliche Reformen in verschiedenen Bereichen

Die Koalition sieht darüber hinaus die Notwendigkeit, Verhandlungen zur Staatsreform, insbesondere im Gesundheitsbereic,h abzuschließen. Kanzler Stocker hat angekündigt, dass Steuerung, Planung und Finanzierung im Gesundheitswesen künftig zentralisiert werden sollen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Vorschlägen der SPÖ, die ein Modell basierend auf regionalen Strukturen präferiert.

Zusätzlich gibt es offene Fragen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schlägt eine Verländerung der Grundsteuer vor, was jedoch auf Widerstand von Seiten der ÖVP stößt. Die Reform der Sozialhilfe und das längst überfällige Klimaschutzgesetz befinden sich ebenfalls auf der Agenda der Regierung.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln, die bis Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Fortschritte sind zudem bei der Industriestrategie in Aussicht, wobei der Fokus auf der Förderung von Schlüsseltechnologien liegt.

Bundesheer im Fokus

Eine zentrale Rolle im Regierungsprogramm spielt das Bundesheer. Laut nachrichten.at soll das Verteidigungsbudget bis 2032 auf 2% des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Ein umfassender Aufbauplan mit dem Titel „Unser Heer 2032+“ wird fortgesetzt und soll fortlaufend evaluiert werden.

Die Attraktivität des Grundwehrdienstes sowie des Soldatenberufs sollen gesteigert werden. Zusätzlich wird eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundesheer angestrebt. Maßnahmen zur Reform des Dienst- und Besoldungsrechts sollen ebenfalls umgesetzt werden, um eine bessere Rahmenbedingungen für die Soldaten und die Miliz zu schaffen.

Schließlich kündigt die Regierung gesetzliche Schritte zur Stärkung der internationalen militärischen Zusammenarbeit sowie zur Unterstützung einer starken Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an. Kooperative Beschaffungen mit europäischen Partnern stehen dabei ebenso auf der Agenda.

Mit diesen Rahmenbedingungen weist die österreichische Regierung ein immenser Reformbedarf auf, um die gesetzten Ziele zu erreichen und den globalen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Die Vorbereitungen für eine groß angelegte Reforminitiative scheinen bereits im Gange zu sein, während andere Länder mit ähnlichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Wie br.de berichtet, stehen auch in Deutschland grundlegende Reformen im sozialen Bereich an, was auf einen notwendigen Austausch von Ideen zwischen den Staaten hinweisen könnte.