Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland! Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und kündigt die Vertrauensfrage im Bundestag an. Am 15. Januar wird abgestimmt, und die Spannung ist greifbar! Scholz, der sich in Berlin äußerte, machte klar, dass Lindner zu oft sein Vertrauen missbraucht habe. Ein dramatischer Schritt inmitten einer tiefen Krise der Ampel-Koalition!
Lindner, der die Neuwahlen ins Spiel brachte, forderte die Ampel-Parteien auf, schnellstmöglich Wahlen für Anfang 2025 anzustreben. „Geordnet und in Würde“ solle eine neue Regierung gebildet werden, so der Finanzminister. Doch die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor zweieinhalb Stunden lang über die drängenden Probleme beraten – ein Milliardenloch im Haushalt und die angeschlagene deutsche Wirtschaft standen im Mittelpunkt der hitzigen Diskussionen.
Der „Herbst der Entscheidungen“
Der Druck auf Lindner wächst! Er hatte bereits den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen, mit dem Fokus auf den Haushalt für 2024, der am 29. November verabschiedet werden soll. Seine Vorschläge zur Wirtschaftswende, darunter die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Wohlhabende und eine radikale Wende in der Klimapolitik, stießen auf heftigen Widerstand bei SPD und Grünen. Doch es gibt auch Lichtblicke: Robert Habeck hat signalisiert, dass er bereit ist, die nach der Verschiebung des Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermittel zur Haushaltsstabilisierung zu nutzen. Ein Wettlauf gegen die Zeit, der die Zukunft der Regierung auf die Probe stellt!
