Politik

Österreichische Milliardäre im Fokus: SPÖ fordert Steuerreform und Schließung von Schlupflöchern

Enthüllungen über die Bevorzugung von Milliardären in Österreich

Jan Krainer, der Fraktionsführer der SPÖ, sieht eine Ungleichbehandlung von Milliardären in Österreich. Die von der SPÖ und FPÖ eingesetzten COFAG-U-Ausschussberichte zeigen Hinweise darauf, dass ÖVP-Funktionäre im Steuerbereich zugunsten reicher Einzelpersonen interveniert haben sollen. Zudem wurde bei den Corona-Hilfen eine systematische Bevorzugung von Milliardären festgestellt. Die Grünen und Verfahrensrichterin Christa Edwards haben ebenfalls ihre Abschlussberichte vorgelegt. Edwards betonte, dass zwar keine direkte Bevorzugung von Superreichen bei den Corona-Hilfen erkennbar war, jedoch große Konzerne aufgrund ihrer Struktur überproportional von den Hilfsinstrumenten profitierten, was indirekt eine Bevorzugung von Milliardären nahelegt. Die ursprüngliche These der SPÖ über eine Sonderbehandlung von ÖVP-nahen Milliardären durch die Verwaltung wird von Krainer somit nicht widerlegt.

Die SPÖ fordert als Reaktion auf den U-Ausschuss die Einführung einer Millionärssteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern. Kritisiert wird ein Projekt des Finanzamts für Großbetriebe, bei dem die Besteuerung der 30 reichsten Österreicher untersucht wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die Besteuerung bei den meisten Personen nicht funktioniert, und Vorschläge zur Verbesserung wurden von ÖVP-Ministern ignoriert. Die SPÖ fordert zudem Reformen im Unternehmens- und Insolvenzrecht sowie einen besseren Schutz der Finanzverwaltung vor politischer Einflussnahme.

Eva-Maria Holzleitner, Fraktionsführerin im „Rot-blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“, kritisiert die ÖVP dafür, einen zweiten Ausschuss eingesetzt zu haben. Sie beklagt, dass die ÖVP das Verlangen nach dem zweiten Ausschuss überhastet eingebracht habe, was zu Problemen bei der Aktenlieferung aus den Ministerien führte. Die Oppositionsparteien haben Kritik geübt, dass die Verfassungsmäßigkeit des breit gefassten Untersuchungsgegenstandes angezweifelt wurde.

Holzleitner betont jedoch, dass trotz der Probleme im Ausschuss Licht ins Dunkel gebracht wurde. Beispielsweise wurde bekannt, dass die „Patientenmilliarde“ unter Türkis-Blau lediglich ein Marketingtrick war und neue Erkenntnisse zum „System Kickl“ wurden aufgedeckt. Zukünftige U-Ausschüsse werden von Holzleitner und Krainer noch nicht konkret benannt, da sie dem neugewählten Nationalrat im Herbst nicht vorgreifen möchten. Es wird darauf hingewiesen, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs in Bezug auf die Coronaförderungen untersucht wurde, und es könnte in Zukunft ein „Russland-Untersuchungsausschuss“ geben, um die Verbindungen der Parteien nach Moskau zu beleuchten. Zunächst soll jedoch eine Kontrollkommission die Spionagecausa um den festgenommenen Verfassungsschützer Egisto Ott prüfen, bevor weitere Schritte unternommen werden.

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