Politik

OeNB-Gouverneur zensiert Wissenschaftler: Reichensteuern unerwünscht!

Die Unterdrückung der Vermögenssteuervorschläge: Warum die OeNB ihren eigenen Bericht versteckt.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat ihren eigenen Ökonomen die Präsentation einer wissenschaftlichen Studie untersagt, die die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern zur Umverteilung von Vermögen empfiehlt. Der OeNB-Gouverneur, der von der ÖVP und der FPÖ eingesetzt wurde, verhinderte die öffentliche Vorstellung der Studie und die Teilnahme an einer Pressekonferenz des Sozialministeriums. Die Studie, Teil des jährlichen "Sozialberichts" des Sozialministeriums, thematisierte den Bereich "Privateigentum und Ressourcennutzung" mit dem Ziel, Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Österreich zu fördern.

Die Empfehlung der Ökonomen stieß auf Widerstand innerhalb des OeNB-Direktoriums, da Vermögens- und Erbschaftssteuern als Mittel zur Umverteilung vorgeschlagen wurden. In Österreich sind solche Steuern im Vergleich zu anderen Ländern nicht üblich, was offensichtlich zu Konflikten geführt hat. Die Weigerung, die Studie öffentlich zu präsentieren, wird als politische Intervention angesehen, da das Direktorium von Parteien eingesetzt wurde, die das Interesse der wohlhabenden Bevölkerungsschicht vertreten.

Die Entscheidung, die wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterdrücken, wird als sozial inakzeptabel betrachtet und als Versuch gewertet, eine notwendige Debatte über Vermögensumverteilung zu verhindern. Die Vorgehensweise der OeNB, die mit fragwürdigen Begründungen gerechtfertigt wird, wirft ein kritisches Licht auf die Prioritäten der Institution und die Interessen, die sie vertritt. Trotz der Bedeutung von Vermögenssteuern für eine gerechtere Gesellschaftsstruktur scheint die OeNB entschlossen zu sein, Forschungsergebnisse zu unterdrücken, die diese Thematik ansprechen.

Diese Kontroverse wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Nationalbank und die Rolle der Wissenschaft in der politischen Entscheidungsfindung auf. Die Weigerung, ernsthafte wirtschaftswissenschaftliche Vorschläge öffentlich zu diskutieren, deutet auf tiefergehende Interessen hin, die von politischen Überlegungen geprägt sind. In einer Zeit, in der die Verteilung von Vermögen und Chancen ein zentrales Thema ist, wird die Unterdrückung von Forschungsergebnissen zur Vermögensbesteuerung als Rückschritt im Streben nach einer gerechteren Gesellschaft angesehen.

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