Die Hessische Landesregierung steht unter Druck! Mit einer alarmierenden Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von satten 900 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr prognostiziert, wird ein drastischer „Brückenhaushalt“ geschnürt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ließ am Dienstag in Wiesbaden keinen Zweifel daran, dass die Situation ernst ist: „Wir haben den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, deutlich erkannt.“ Die Maßnahmen sind klar: Die zweite Stufe der Besoldungserhöhung für Landesbeamte wird auf unbestimmte Zeit verschoben, und jede dritte frei werdende Beamtenstelle bleibt unbesetzt!
„Wir befinden uns in einer wirklich ernsthaften Wirtschaftskrise und einer Konjunkturflaute, die enorm auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt“, so Rhein. Doch keine Sorge, bei der inneren Sicherheit und Bildung soll nicht gespart werden! Der Ministerpräsident betont, dass die Prioritäten klar gesetzt werden: „Es wird keine Kürzungen geben bei der inneren Sicherheit, der Bildung, und wir stehen zu unseren Zusagen.“ Dennoch bleibt der Konsolidierungsbedarf enorm. Der erste Schritt zur Besoldungserhöhung für die Beamten bleibt bestehen, aber der zweite Schritt wird um vier Monate auf den 1. Dezember 2025 verschoben, was dem Land insgesamt 180 Millionen Euro einsparen wird.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition schlägt Alarm! „Vor den Sommerferien hat Schwarz-Rot noch einen Nachtragshaushalt und die Besoldungserhöhung beschlossen – jetzt wird die Koalition von ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdrückt und begeht Wortbruch“, empört sich Miriam Dahlke von den Grünen. Auch Marion Schardt-Sauer von der FDP kritisiert die CDU scharf: Der Haushaltsentwurf wird erst Ende November der Öffentlichkeit und dem Parlament vorgelegt, während die CDU bereits jetzt mit ihren Maßnahmen vorprescht. Die Unsicherheit über die Zukunft der Beamten und die finanzielle Lage Hessens bleibt hoch, während die Regierung versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden.
