Die österreichische Freiheitliche Partei (FPÖ) hat ihre Ablehnung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) bei der Abstimmung im österreichischen Nationalrat zum Ausdruck gebracht. Dieses Gesetz konnte aufgrund des fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschlusses nicht verabschiedet werden, da sich auch die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) gegen das Gesetz aussprach. Die FPÖ wird damit beschuldigt, sich erneut gegen die heimische Landwirtschaft zu stellen und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu unterstützen.
Der Präsident des Bauernbunds und ÖVP-Agrarsprecher, Georg Strasser, äußerte sein Entsetzen über das Verhalten der FPÖ und betonte, dass die Ablehnung des Gesetzes eine klare Entscheidung für die Abhängigkeit von russischem Erdgas und gegen die Nutzung von heimischem Biogas aus Reststoffen sei. Strasser hob hervor, dass das EGG ein Meilenstein für die nachhaltige Energieversorgung in Österreich hätte sein können und dass die heimische Land- und Forstwirtschaft eine entscheidende Rolle dabei spielen könnte.
Das EGG hätte die Unabhängigkeit von internationalen Preisschwankungen gewährleistet und gleichzeitig zu mehr regionaler Wertschöpfung geführt. Die FPÖ wird vorgeworfen, andere Ziele zu verfolgen und das Land in Abhängigkeit von importiertem Erdgas zu treiben.
Strasser kritisierte auch die SPÖ, die ihre Zustimmung zum Gesetz verweigerte und behauptete, dass nachhaltiges Biogas aus Österreich die Energiepreise für Endverbraucher nicht antreiben würde. Er betonte die Bedeutung von Autarkie und einer sicheren Versorgung mit heimischem Gas, insbesondere in geopolitisch unsicheren Zeiten.
Österreich deckt derzeit 80 bis 90 Prozent seines Gasverbrauchs durch Erdgasimport aus Russland ab. Jedoch wird der Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und der russischen Gazprom durch die Ukraine voraussichtlich Ende 2024 auslaufen. Die E-Control, die österreichische Regulierungsbehörde für Energie, hat darauf hingewiesen, dass Flüssiggas (LNG) zur Kompensation importiert werden kann. Dennoch könnten diese Entwicklungen Auswirkungen auf die Preise für die Verbraucher haben.
Hintergrundinformationen zeigen, dass in Österreich etwa 280 Biogasanlagen existieren. Durch die Veredelung zu Biomethan kann das Gas direkt ins Erdgasnetz eingespeist werden, wobei kaum energetische Verluste entstehen. Dies unterstützt insbesondere die Industrie, die auf dieses Gas angewiesen ist. Als Rohstoffe dienen unter anderem Ernterückstände, Wirtschaftsdünger, Zwischenfrüchte und weitere organische Abfälle. Der Rückstand aus der Produktion, der Gärrest, kann als Dünger für landwirtschaftliche Flächen genutzt werden.
