Wien steht aktuell im Bann der turbulenten Regierungsverhandlungen, die offenbar alles andere als reibungslos verlaufen. Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat überraschend seinen Besuch bei der alpinen Skiweltmeisterschaft in Saalbach abgesagt. Dies geschah, nachdem die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP ins Stocken geraten sind. Laut der Kronen Zeitung war Van der Bellen ursprünglich für Samstag geplant, um bei der Damen-Abfahrt dabei zu sein. Die Absage wurde offiziell bestätigt, jedoch blieben tiefergehende Gründe für die Planänderung ungenannt.
Die Gespräche zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker waren nach heftigen Streitigkeiten über die Ministerverteilung am Dienstag unterbrochen worden. Kickl kann aber in der Folge berichten, dass die Verhandlungen bald fortgesetzt werden sollen, wie er in einer Pressemitteilung erklärt hat. Stocker hat dies über die Plattform X umgehend bestätigt. In den letzten Tagen war die Stimmung zwischen den Parteien stark gereizt, was von einem Streit über Schlüsselressorts wie das Innen- und Finanzministerium begleitet wurde, für die die FPÖ hart kämpft.
Angespannte Verhandlungen und unklare Positionen
Die ÖVP versucht, die Koalitionsgespräche schnellstmöglich wieder in Gang zu bringen. Sie betont die Verantwortung gegenüber dem Land und bekräftigt ihren Willen zu konstruktiven Verhandlungen, während Kickl, der die nötige Klarheit über die Verhandlungsfragen anstrebt, nach einem Gespräch in der Hofburg keine weiteren Informationen teilte. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen tiefgreifende Differenzen aufweisen, nicht nur in Bezug auf die Ressortverteilung, sondern auch zu Themen wie Außenpolitik und der geforderten Bankenabgabe, wie die ORF berichtete.
Die Ungewissheit hält an, trotz der Hoffnung auf eine baldige Einigung. Politologe Peter Filzmaier weist auf den Spielraum für einen Kompromiss hin, während der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, eindringlich auf die Dringlichkeit einer stabilen Regierungsbildung hinweist, um den Herausforderungen des Budgets begegnen zu können. Solange die Gespräche stocken, bleibt das politische Klima in Österreich angespannt.
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