Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD steht auf der Kippe, da die Grünen sich klar gegen die geplante Grundgesetzänderung aussprechen. Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, gab am Montag bekannt, dass ihre Partei nicht bereit sei, die „Wahlgeschenke“ der CDU, CSU und SPD zu finanzieren. Union und SPD planen, für mehr Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren, was umstritten ist. Dröge und ihre Co-Vorsitzende Franziska Brantner betonen, dass die Grünen eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse fordern und keine „Schatzkiste“ für Steuerentlastungen unterstützen wollen, wie sie es genannt haben, so berichten unter anderem die Krone.
Die oppositionellen Stimmen sorgen dafür, dass die Reform ins Wanken gerät. Union und SPD möchten, dass Kredite für alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das würde, schätzungsweise, Ausgaben von rund 43 Milliarden Euro zulassen. Für die geplanten Infrastrukturinvestitionen wollen sie zudem ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen. Doch ohne die Zustimmung der Grünen, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen, könnte die Reform zum Scheitern verurteilt sein. Dies wird bereits kritisch von verschiedenen Grünen-Politikern kommentiert, die anmerken, dass sie nicht einfach „Wahlgeschenke“ akzeptieren werden, wie es die Tagesspiegel berichtet. Der neue Bundestag tritt am 25. März zusammen, was den Druck auf die Koalitionspartner erhöht, eine Einigung zu erzielen.
Die Verhandler von Union und SPD stehen unter Zeitdruck, denn sie benötigen die Stimmen der Grünen, um die Reform noch im alten Bundestag zu beschließen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte weitere Verhandlungen an, um möglicherweise Zugeständnisse bezüglich des Klimaschutzes einzubringen und somit die Zustimmung der Grünen zu gewinnen. Laut der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Karin Prien, wird über die von den Grünen angesprochenen Punkte diskutiert, um sicherzustellen, dass das Sondervermögen tatsächlich für relevante Investitionen verwendet wird. Der Ausgang dieser Verhandlungen könnte entscheidend für die Zukunft der deutschen Finanzpolitik sein.
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