Ein dramatischer Machtkampf im Bundesrat steht bevor: Die FPÖ zielt darauf ab, den Grünen ihren Fraktionsstatus zu entziehen, was schwerwiegende Konsequenzen für die Ökopartei hätte. In der anstehenden Sitzung des Bundesrats wird über diesen Status entschieden, und die Grünen bangen um ihre vier Mandate, denn nur mit fünf Mandatsträgern können sie ihren Fraktionsstatus laut Geschäftsordnung halten. Die FPÖ und der Noch-Koalitionspartner ÖVP könnten den nötigen Mehrheitsbeschluss verweigern, berichten unter anderem heute.at.
Die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, warnt vor den dramatischen Folgen: "Der Verlust des Fraktionsstatus bedeutet Ressourcenverlust und die Unfähigkeit, in Ausschüssen aktiv mitzuwirken." Diese Entwicklung wird von den Grünen als "demokratiepolitischer Angriff" deklariert, wobei sie die FPÖ als Hauptverantwortliche ausmachen. Doch ohne Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der ÖVP, könnte die Situation für die Grünen düster aussehen. Maurer appelliert an die anderen Fraktionen, sich diesem Machtspiel nicht anzuschließen, und betont, dass die FPÖ die Rechte kleiner Parteien untergräbt, wie auch OTS berichten.
Traditionsbruch im Bundesrat
Bisher war es Tradition, dass Parteien mit vier oder mehr Mandaten den Fraktionsstatus erhalten, was bedeutet, dass sie wichtige parlamentarische Rechte besitzen. Die Grünen erinnern daran, dass diese Regelung bereits acht Mal in der Vergangenheit ohne Ausnahme gewährt wurde, zuletzt 2019. Nun sieht sich die Partei mit einer Bedrohung dieser Tradition konfrontiert, da die FPÖ, in einem klaren Bruch mit den demokratischen Gepflogenheiten, sich gegen die Gewährung des Status stellt. "Wir lassen uns nicht mundtot machen," betonen Maurer und ihr Fraktionskollege Marco Schreuder. Sie fordern ein Ende von Machtkämpfen und eine Rückkehr zu den demokratischen Werten, die seit Jahrzehnten Grundlage für ein respektvolles Miteinander im Bundesrat waren.
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