Katalanen brechen mit Sánchez: Steht Spanien vor der Regierungskrise?

Katalanen brechen mit Sánchez: Steht Spanien vor der Regierungskrise?

Die katalanische Partei Junts wird voraussichtlich die Unterstützung für die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez aufkündigen. Diese Entscheidung wurde einstimmig im Vorstand von Junts getroffen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Landschaft Spaniens haben, da die Sozialisten auf die sieben Stimmen von Junts angewiesen sind, um die Mehrheit im Madrider Parlament zu halten. Junts, unter der Führung von Carles Puigdemont, hatte vor zwei Jahren Sánchez unterstützt, als die konservativen Parteien keine Regierungsmehrheit bilden konnten. Am Donnerstag muss jedoch die Parteibasis den Bruch mit der Regierung absegnen, eine Zustimmung gilt jedoch als wahrscheinlich, da Experten davon ausgehen, dass Puigdemont die Unterstützung seiner Parteikollegen erhält.

Sánchez steht vor einer ungewissen Zukunft; die Möglichkeit eines Misstrauensvotums oder Neuwahlen ist greifbar. Sachkundige warnen, dass Junts die Regierung stürzen könnte, indem sie sich zusammen mit der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox abwendet. Die Situation wird zusätzlich durch Korruptionsvorwürfe gegen die Sozialisten kompliziert.

Hintergrund der Krise

Die Wurzel der Probleme zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung liegen in der sogenannten Katalonien-Krise. Diese begann mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017, das vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Trotz der rechtlichen Widrigkeiten stimmten 90,18% der Wähler für die Unabhängigkeit, was am 27. Oktober 2017 zur einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit durch das katalanische Parlament führte. In der Folge setzte die spanische Regierung die katalanische Regionalregierung ab und kündigte Neuwahlen an.

Seither lebt Puigdemont im Exil, während einige seiner Mitstreiter inhaftiert wurden. Die Situation hat sich keineswegs beruhigt, und die Spannungen haben durch die Nichterfüllung wichtiger Absprachen zwischen der spanischen Regierung und Junts zugenommen. Insbesondere die ablehnende Haltung Deutschlands gegen die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache und die stagnierende Umsetzung des Amnestiegesetzes bilden die zentralen Streitpunkte.

Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Perspektiven

Die Abkehr von der PSOE ist für Junts nicht nur ein taktischer Schachzug, sondern auch eine artspezifische Reaktion auf die Versäumnisse der Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Abkommen, die der Dialogtisch in der Schweiz festschrieb. Puigdemont hat klar artikuliert, dass bestimmte Punkte, wie die Übertragung der Einwanderungsbefugnisse an Katalonien, noch immer nicht verwirklicht wurden, was er als gebrochenen Pakt interpretiert.

Die Vize-Regierungschefin María Jesús Montero hat zur Fortsetzung des politischen Dialogs aufgerufen, in der Hoffnung, die Situation zu deeskalieren. Experten warnen jedoch vor der möglichen Stärkung der rechten Kräfte, was nicht im Interesse der Katalanen wäre. Angesichts der bereits bestehenden Spannungen und der vorherrschenden Unsicherheiten scheint die politische Landschaft Spaniens in nächster Zeit weiterhin unberechenbar zu bleiben.