Wiener Gemeinderat konstituiert sich: Neue Koalition sorgt für Aufbruch!

Wiener Gemeinderat konstituiert sich: Neue Koalition sorgt für Aufbruch!

Wien, Österreich - Am Dienstag, den 10. Juni 2025, findet im Wiener Rathaus eine bedeutende konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Wie die Kleine Zeitung berichtet, beginnt die Sitzung um 9.00 Uhr und 100 Mandatarinnen und Mandatare werden angelobt. Die Sitzung ist besonders bedeutsam, da sie sowohl für den Gemeinderat als auch für den Landtag stattfindet, wobei die Landtagssitzung erstmals von Christian Meidlinger geleitet wird.

Insgesamt wurden nach den Wahlen im April 2025, die laut Wikipedia 53 Mandate an die neue Koalition aus SPÖ und NEOS gingen, die seit 1848 besteht. Die Verteilung der Sitze im Stadtparlament zeigt einen deutlichen Wandel im politischen Gefüge Wiens: Die SPÖ hat nun 43 Sitze (minus 3), die FPÖ konnte ihre Sitzzahl auf 22 (plus 14) erhöhen, während die Grünen auf 15 Sitze (minus 1) sinken. NEOS und ÖVP befinden sich mit je 10 Sitzen in einer vergleichbaren Position, wobei die ÖVP 12 Sitze verlor.

Wichtige Personalentscheidungen

Ein zentrales Thema der Sitzung werden auch die Wahlen des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterinnen sein. Michael Ludwig, der gleichzeitig Bürgermeister und Landeshauptmann ist, wird erneut als Bürgermeister kandidieren. Die Vizebürgermeisterinnen bleiben Kathrin Gaal (SPÖ) und Bettina Emmerling (NEOS), was die Fortsetzung der bisherigen Koalition bestätigt. Das Präsidium des Gemeinderats wird von Thomas Reindl (SPÖ) geleitet.

Besonderheit der neuen Legislaturperiode ist die Neuzugangs von Barbara Novak (SPÖ), die die Position der Finanz- und Wirtschaftsstadträtin übernehmen wird. Zu beachten ist, dass während der konstituierenden Sitzung keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde vorgesehen sind, und die Angelobung beim Bundespräsidenten zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.

Koalitionsprogramm und künftige Vorhaben

Die Koalition aus SPÖ und NEOS hat ein umfangreiches Regierungsprogramm mit dem Titel „Aufschwungskoalition“ vorgestellt, das umfangreiche Pläne und Investitionen umfasst. Bei einer Pressekonferenz im Wappensaal des Wiener Rathauses betonten Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Emmerling die Ziele der neuen Regierung. So soll Wien als „Wirtschaftsmotor Österreichs“ gefestigt und weiter ausgebaut werden, mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und der Modernisierung der Spitalsinfrastruktur. Es sind auch Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Verbesserung der Integrationspolitik geplant, darunter die Ausarbeitung eines „Wiener Integrationskodex“.

Das umfassende Programm sieht auch den Ausbau von Park- und Grünflächen sowie von Radwegen vor, um den Klimazielen von Wien, die bis 2040 klimaneutral zu werden, gerecht zu werden. Neben dem Ausbau des Life Science Centers wird Wien sich zudem um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 bemühen, um die internationale Präsenz weiter zu stärken.

Diese Entwicklungen sind Teil einer umfassenden Strategie, die die Stadtregierung auf die aktuellen Herausforderungen reagieren lässt und die Lebensqualität für die Wiener Bevölkerung weiter erhöhen soll. Mit einem fortlaufenden Regierungsmonitor soll die Umsetzung dieser Projekte kontrolliert und transparent gemacht werden.